Vertragsarztzulassung und Besteuerung

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Bei der Übertragung einer etablierten Arztpraxis fließen regelmäßig Zahlungen für die übertragenen Wirtschaftsgüter, die für den Erwerber einkommensteuerliche Anschaffungskosten darstellen. Diese Zahlungen sind auf abnutzbare Wirtschaftsgüter gewinnmindernd über deren Nutzungsdauer zu verteilen. Eine ungeklärte Frage ist die einkommensteuerliche Behandlung der Zahlungen für eine „übertragene“ Vertragsarztzulassung. Hierbei stehen sich die Auffassungen des Niedersächsischen Finanzgerichts, das die Zulassung als eigenständiges, nicht abnutzbares Wirtschaftsgut betrachtet, und des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz, das sie als unselbständigen Bestandteil des Praxiswerts sieht, gegenüber. Die Finanzverwaltung hat eine restriktive Position eingenommen, was auf Kritik aus der Beratungspraxis gestoßen ist. Die Autorin untersucht die einkommensteuerrechtliche Qualifikation von Zahlungen für eine Vertragsarztzulassung und bewertet Aufwendungen für die Kassenzulassung im Kontext der periodischen Einkommensteuer. Dabei wird der Grundbegriff des Wirtschaftsguts beleuchtet, und es werden Präjudizien für ähnliche immaterielle Wirtschaftsgüter herangezogen. Die Untersuchung fokussiert sich auf die Merkmale der „Übertragbarkeit“ und „selbständigen Bewertbarkeit“ sowie die Besonderheiten des vertragsärztlichen Nachbesetzungsverfahrens. Zudem werden die Auswirkungen der Modernisierung des Gesundheitsrechts auf die Übernahme von Vertragsarztsitzen