Versammlungsgesetze

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Vor mehr als 50 Jahren erschien der »Dietel/Gintzel/Kniesel« erstmals, im Jahr 1968, das von politischen Demonstrationen geprägt war, und ist seither das Standardwerk im Bereich des Versammlungsrechts. Es bietet umfassende Kommentare zum traditionellen Bundesversammlungsgesetz sowie zu den Versammlungsgesetzen der Länder, die nach der Föderalismusreform ihre Gesetzgebungszuständigkeit im Versammlungsrecht genutzt haben: Bayern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Neben den Kommentierungen werden das allgemeine Verwaltungsverfahren, das Kooperationsverfahren, Rechtsschutzfragen und strafrechtliche Probleme behandelt. In der 18. Auflage wird erstmals in einem separaten Abschnitt auf alle für das Versammlungsgeschehen relevanten kernstrafrechtlichen Fragestellungen eingegangen, wie etwa Landfriedensbruch aus Versammlungen oder Straftatbestände des Meinungsstrafrechts, einschließlich Volksverhetzung. Diese Ergänzungen reflektieren den zunehmend intensiven politischen Meinungskampf, wie die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg oder die Ereignisse in Chemnitz 2018. Zudem wurde das Kompendium an Musterbescheiden und Leitfäden erweitert.