Die Expansion des Strafrechts

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Die Vermehrung der Straftatbestände und die Ausweitung der Zurechnungsstrukturen führen zu einer Flexibilisierung der Rechtsstaatlichkeit. Dieser Prozess ist jedoch nicht nur das Ergebnis populistischer Entgrenzung der Staatsmacht, sondern spiegelt auch veränderte gesellschaftliche Vorstellungen über die Rolle des Strafrechts wider. Die Erwartungen an das Strafrecht sind gestiegen, und die Dynamik der Strafrechtsexpansion in den Nationalstaaten wird durch Globalisierung und europäische Integration verstärkt. Im Kampf gegen die „Kriminalität der Mächtigen“ und deren schützende „Strafrechtsoasen“ werden Kompromisse hinsichtlich des rechtsstaatlichen Minimums eingegangen. Diese Expansion hat das Strafrecht unter Druck gesetzt und grundlegend verändert, sodass es zunehmend einem verwaltungsrechtlichen Risikomanagement ähnelt. Eine angemessene Reaktion auf diese Metamorphose liegt jedoch nicht in einer Rückkehr zum „guten alten, liberalen Strafrecht“ oder in der Einführung eines Interventionsrechts. Stattdessen wird ein Strafrecht der „zwei Geschwindigkeiten“ vorgeschlagen, das eine radikale Restriktion der Freiheitsstrafen und die Akzeptanz flexibler Zurechnungskriterien bei anderen Strafrechtsfolgen umfasst.