Subventionskontrolle

Die Kritik an der „Subventionitis“ durchzieht die finanz- und wirtschaftspolitische Diskussion seit Jahrzehnten. Gegenwärtig wird die anhaltende Problematik der Subventionskritik besonders deutlich: Unter Verweis auf die bisherige Erfolglosigkeit von Subventionsabbau und -kontrolle wird die differenzierte Prüfung und analytisch fundierte Politikformulierung mehr oder minder aufgesteckt. Man orientiert auf radikale Befreiungsschläge - etwa auf den Abbau nach der „Rasenmähermethode“ - und erntet für solche scheinplausiblen Strategien oft noch öffentlichen Applaus. Einfache Rezepte durch adäquate Lösungen zu ersetzen - das war die Aufgabe dieser vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegebenen Studie. Ihr Forschungsansatz weicht grundsätzlich von anderen Arbeiten in diesem Bereich ab: Es geht nicht darum, welche Subventionen aus theoretischer Sicht „gut“ oder „schlecht“ sind, sondern darum, Mechanismen und Prozesse zu identifizieren, die helfen können, Ziele von Subventionen besser zu definieren und ihre Erfolge bzw. Mißerfolge besser, d. h. transparenter und systematischer, zu erfassen und zu kontrollieren. Praktikable Lösungen ergeben sich dabei vor allem aus der Analyse der Erfahrungen, die andere OECD-Staaten gemacht haben (USA, Großbritannien, Australien, Neuseeland, Dänemark, Schweden, Schweiz). Diese Länder haben umfangreiche Reformmaßnahmen in Angriff genommen, wobei eine wirksame Subventionskontrolle im Rahmen des „New Public Management“ im Zentrum steht. In diesen Staaten stellen sich Subventionen - anders, als die deutschen Erfahrungen nahezulegen scheinen - keineswegs als unabbaubar dar. Basierend auf den praktischen Erfahrungen des Auslands werden in diesem Buch Module für eine real umsetzbare Subventionskontrolle in Deutschland formuliert. Dazu gehören u. a. Maßnahmen zur Erhöhung der Subventionstransparenz, breitenwirksame Subventionsüberprüfungen nach Vorbild der Schweiz und systematische Tiefenevaluierungen nach britischem Muster. Die Studie zeigt damit praktische Auswege aus der Stagnation in der Subventionsdebatte, indem sie bisher kaum zur Kenntnis genommene Erfahungen aufbereitet und plausibel macht, daß Pauschallösungen nicht der Weisheit letzter Schluß sein können.