Demonstrationsrecht im Wandel

Meer over het boek

Versammlungen unter freiem Himmel haben in letzter Zeit erheblich zugenommen, bedingt durch das Erstarken rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Tendenzen in der Bevölkerung. Gruppen wie „Pegida“, die NPD und der „Flügel“ der AfD sind prägnante Beispiele. Auch die „Reichsbürger“ haben bereits Staatsstreichpläne geschmiedet. Die sogenannten „Gegenbewegungen“ bestehen überwiegend aus bürgerlichen Kreisen, deren Wahrnehmung durch Gewaltexzesse aus der linksextremistischen Szene, insbesondere von Autonomen, überschattet wird. Dies führt zu einem Aufrüsten der Polizei, was wiederum die Grundrechte der Bürger tangiert. In den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit spielen „Rechtsprechungstradition“, „Staatsräson“ und „Zeitgeist“ eine zentrale Rolle. Das Recht reflektiert oft die aktuelle politische Situation, die von den Gesetzgebern beeinflusst wird. Die Richter des Ersten und Zweiten Senats sind ebenfalls nicht frei von externen Einflüssen. Anhand bedeutender Urteile, vom Brokdorf-Beschluss bis zu den Entscheidungen während der Corona-Pandemie, wird deutlich, dass das Gericht zwischen dem Schutz der Grundrechte und der Funktionsfähigkeit des Staates balanciert. Die Richter scheuen sich nicht, eigene rechtspolitische Auffassungen in ihre Urteile einzubringen und damit bestehende Rechtstraditionen zu hinterfragen. Das Buch dokumentiert diese entscheidenden Urteile zur Versammlungsfreiheit und der