Einheitspatentsystem – Kommentar

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Einheitspatentsystem der Europäischen Union endlich Realität: Voraussichtlich Ende 2022/Anfang 2023 wird das Einheitliche Patentgericht seine Arbeit aufnehmen und Einheitspatente beantragbar sein. Patentinhaber und Anmelder neuer Patente müssen sich auf grundlegende Neuerungen in diesem Bereich einstellen. Inhalt: Teil A Geschichtlicher Überblick Teil B • Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes • Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen • Durchführungsordnung zum Einheitlichen Patentschutz • Gebührenordnung zum Einheitlichen Patentschutz • Haushalts- und Finanzvorschriften Teil C • Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) • Rules of Procedure zum EPGÜ • Satzung • Kanzleiordnung