Recht der Investitionskontrolle

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Das Werk erläutert das deutsche und europäische Investitionskontrollrecht, das darauf abzielt, ausländische Investitionen in die deutsche und europäische Wirtschaft zu regulieren, um negative Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu vermeiden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat bei M&A-Transaktionen umfassende Prüf- und Kontrollrechte, und die Beteiligten sind verpflichtet, Meldungen zu erstatten. Prüfverfahren beim BMWK werden häufig parallel zu M&A-Vorgängen und Fusionskontrollen durchgeführt. Die Relevanz des Investitionskontrollrechts hat in den letzten Jahren zugenommen, insbesondere durch erweiterte Anwendungsbereiche und Kontrollbefugnisse sowie durch umstrittene Einzelfälle, wie die mögliche Beteiligung eines chinesischen Unternehmens am Hamburger Hafen. Die Liste der Sektoren mit Meldepflichten wurde erweitert, einschließlich Medien, IT/Digitalisierung und kritische Infrastrukturen, zuletzt auch dem Gesundheitswesen. Praktisch führt dies dazu, dass fast jede Transaktion mit ausländischen Akteuren einer investitionskontrollrechtlichen Prüfung unterzogen wird. Das Werk bietet eine umfassende Darstellung des Investitionskontrollrechts und seiner europäischen Bezüge, einschließlich relevanter Normen aus der Außenwirtschaftsverordnung und der EU FDI Screening-Verordnung. Es richtet sich an Rechtsanwälte, Unternehmensjuristen, Behörden, Richter und Wissenschaftler.