Abgeordnetenrecht

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Das Abgeordnetenrecht ist ein zentrales Thema politischer und rechtlicher Debatten, insbesondere in Bezug auf die Freiheit und Grenzen des Mandats, Diäten, Nebeneinkünfte und Immunität. Diese Fragen sind nicht nur grundlegend, sondern auch von erheblichem medialen Interesse. Der NomosKommentar zum Abgeordnetenrecht bietet umfassende Antworten und Informationen zum Bundesrecht sowie zu den Regelungen für Abgeordnete des Europäischen Parlaments und der Landtage. Jede Kommentierung behandelt vergleichbare Regelungen auf Länder- und europäischer Ebene und verknüpft Argumente, um eine einheitliche Analyse zu ermöglichen. Zudem werden Verbindungen zu ähnlichen Vorschriften, wie im Bundesministergesetz, aufgezeigt. Die 2. Auflage berücksichtigt alle aktuellen Rechtsänderungen, darunter neue Regelungen zu Ordnungsgeldern für Störungen außerhalb des Plenarsaales, das Verbot bestimmter Nebentätigkeiten und die Verschärfung der Anzeigepflichten. Ein besonderer Fokus liegt auf einer präzisen verfassungsrechtlichen Argumentation, die es ermöglicht, auch in den Medien skandalisierte Vorgänge juristisch klar einzuordnen. Diese Auflage ist ein Beispiel für „Best Practice“ parlamentarischer Demokratie. Die Autoren sind Experten aus verschiedenen Institutionen und Hochschulen, die umfassende rechtliche Expertise einbringen.