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Die Durchsetzung Europäischer Patente und das geplante Einheitliche Patentgerichtsübereinkommen

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Seit Beginn der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor mehr als sechzig Jahren wird ein gemeinsames Gerichtssystem zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Durchsetzung von Patenten angestrebt. Mit der Einführung des Einheitlichen Patentgerichts als erstem zivilen Sondergericht auf dem Gebiet der EU könnte dieses jahrzehntelange Projekt nunmehr kurz vor der Vollendung stehen. Die vorliegende Untersuchung beleuchtet auf Grundlage der im August 2019 vorliegenden Regelungen die zukünftige Durchsetzung Europäischer Patente. Im Fokus stehen der Instanzenzug und die Zuständigkeiten des Einheitlichen Patentgerichts.

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Die Durchsetzung Europäischer Patente und das geplante Einheitliche Patentgerichtsübereinkommen, Yiahan Got

Taal
Jaar van publicatie
2020
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(Paperback)
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Titel
Die Durchsetzung Europäischer Patente und das geplante Einheitliche Patentgerichtsübereinkommen
Taal
Duits
Auteurs
Yiahan Got
Uitgever
LIT Verlag
Jaar van publicatie
2020
Formaat
Paperback
Aantal pagina's
256
ISBN10
3643146426
ISBN13
9783643146427
Reeks
Aantekening
Seit Beginn der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor mehr als sechzig Jahren wird ein gemeinsames Gerichtssystem zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Durchsetzung von Patenten angestrebt. Mit der Einführung des Einheitlichen Patentgerichts als erstem zivilen Sondergericht auf dem Gebiet der EU könnte dieses jahrzehntelange Projekt nunmehr kurz vor der Vollendung stehen. Die vorliegende Untersuchung beleuchtet auf Grundlage der im August 2019 vorliegenden Regelungen die zukünftige Durchsetzung Europäischer Patente. Im Fokus stehen der Instanzenzug und die Zuständigkeiten des Einheitlichen Patentgerichts.