Aktionelle Gefahrenvorfeldmaßnahmen

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Der Paradigmenwechsel im Polizeirecht seit 2017, der Maßnahmen wie Aufenthaltsverbote und Meldeauflagen im Gefahrenvorfeld erlaubt, wird kritisch untersucht. Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen sind bislang unklar, weshalb eine tiefgehende Analyse notwendig ist. Die gängige Differenzierung polizeilichen Handelns wird hinterfragt, um Fälle zu identifizieren, die eine Abweichung vom bisherigen Leitbild rechtfertigen. Zudem wird der normative Gestaltungsraum des Gesetzgebers für spezifische und verhältnismäßige Rechtsgrundlagen abgesteckt.