Europäisches Beihilferecht und Advance Pricing Agreements

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Um Steuerflucht durch Großunternehmen zumindest in Europa bekämpfen zu können, bietet das Beihilferecht einen geeigneten Rahmen. Es muss dafür an die Gegebenheiten von verbindlichen Steuerbescheiden angepasst werden. Dem drohenden Verlust der Steuersouveränität auf Seite der Staaten ist mit einer neuen Kontrolle zu begegnen. Steuerflucht von Großunternehmen ist ein großes Problem unserer Zeit. Die Kommission hat ihr den Kampf angesagt und u.a. Irland aufgefordert, von Apple rund 13 Milliarden Euro an Steuern nachzufordern. Dabei hat sie das Beihilferecht erstmals auf verbindliche Steuerabsprachen, sog. Advance Pricing Agreements , angewendet. Ob das Beihilferecht dafür überhaupt passt und wie das Verständnis seiner Voraussetzungen im Einzelfall ggf. angepasst werden muss, ist Gegenstand der vorliegenden Arbeit. Der Autor entwickelt dazu eigene Modelle für eine modernere Beihilfekontrolle. Inhaltsverzeichnis Modifikation der Tatbestandsmerkmale des Beihilferechts - Nationales Verständnis des Fremdvergleichsgrundsatzes - Lösung des Kompetenzkonflikts zwischen EU und Mitgliedstaaten - Verhinderung, dass APAs obsolet werden