Unwissenheit schützt vor Selbstbelastung nicht?

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Täglich werden von Polizeibeamten im Straßenverkehr unzählige freiwillige Atemalkoholmessungen (»Pusten«) durchgeführt. Probleme ergeben sich dabei dann, wenn der Betroffene nicht um die Freiwilligkeit weiß. Ist er in diesem Fall durch die Polizeibeamten zu belehren? Und wenn ja, welche Folgen hätte der Verstoß gegen eine solche Belehrungspflicht? Wirkt er sich gegebenenfalls auf die Verwertbarkeit der folgenden Blutprobenentnahme aus? Um diese Fragen zu beantworten, beschäftigt sich die Arbeit zunächst mit den ergangenen, teils gegensätzlichen Urteilen. Im Anschluss werden die in der Literatur zum nemo-tenetur-Grundsatz, der Belehrungspflicht und Verwertungsverboten vertretenen Ansichten ausgewertet. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass in Bezug auf die Freiwilligkeit der Atemalkoholmessung eine Belehrungspflicht besteht und dass aus der Nichtbelehrung ein Beweisverwertungsverbot folgt. Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 2. Rechtsprechung zur Belehrungspflicht bei der Atemalkoholmessung Gruppe 1: Ablehnung einer Belehrungspflicht Gruppe 2: Ablehnung eines Beweisverwertungsverbotes Gruppe 3: Annahme eines Beweisverwertungsverbotes Gruppe 4: Annahme eines Beweisverwertungsverbotes mit Fernwirkung 3. Freiwilligkeit der Atemalkoholmessung Rechtliche Verankerung des nemo-tenetur-Grundsatzes Sachlicher Schutzbereich Personaler Schutzbereich Exkurs: Freiwilligkeit der Atemalkoholmessung in anderen EU-Staaten 4. Pflicht zur Belehrung über die Freiwilligkeit der Atemalkoholmessung Herleitung aus § 81a StPO Herleitung aus § 136 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 StPO Allgemeine Herleitung der Belehrungspflicht Interministerielle Richtlinien 5. Bestehen eines Beweisverwertungsverbotes Funktion und Terminologie der Beweisverbote Gesetzliche normiertes unselbstständiges Beweisverwertungsverbot in § 136 Abs. 3 S. 2 StPO Nicht normierte Beweisverwertungsverbote Übertragung auf das Ordnungswidrigkeitenverfahren 6. Fortwirkung und Fernwirkung des Beweisverwertungsverbotes Unterscheidung zwischen Fernwirkung und Fortwirkung Fortwirkung des Beweiserhebungsfehlers Fernwirkung des Beweisverwertungsverbots 7. Fazit Literatur- und Sachverzeichnis