Fernsehen und Hörfunk für die Demokratie

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Die wichtigsten rundfunkpolitischen Problemstellungen bestimmen sich im Spannungsfeld zwischen Parteipolitisierung und Tendenzen zur Kommerzialisierung dieses Massenkommunikationsmittels. Der Rund­ funk ist nicht nur - mit den Worten des Bundesverfassungsgericht- ein Medium, sondern auch ein Faktor der öffentlichen Meinungs­ bildung. Deshalb kann es nicht darum gehen, die Parteien aus den Kontrollgremien des Rundfunks herauszuhalten; denn die Parteien haben den grundgesetzlichen Auftrag, an der politischen Willensbil­ dung des Volkes mitzuwirken. Aber die Parteien sind nicht die ein­ zigen "gesellschaftlich relevanten Kräfte", die mit ihren Ansichten und Interessen im Rundfunkprogramm repräsentiert sein wollen und dadurch die öffentliche Meinungsbildung rundfunkpublizistisch zu beeinflussen suchen. Den zunehmenden Privatisierungsbestrebungen und den Kommerzialisierungstendenzen wird der öffentlich-recht­ liche Rundfunk in der Bundesrepublik - zugunsten der publizisti­ schen Meinungsvielfalt! - nur standhalten können, wenn die Pro­ grammverantwortlichen und -mitarbeiter nicht dem allfälligen Druck politischer Interessengruppen nachgeben; verpflichtend ist für sie nicht dieser oder jener Parteistandpunkt oder sonstige Interessen­ standpunkt einer bestimmten gesellschaftlich relevanten Gruppe, sondern allein der demokratisch-pluralistische Programm auf trag. In diesem Sinne ist die folgende Aussage von Reinhard Appel über­ zeugend und auch über die angesprochenen politischen Parteien hinaus von allgemeiner Gü "Gewiß vertreten die Parteien einen gros­ sen Teil der Interessen ihrer Wähler. Aber sie repräsentieren doch nicht automatisch das Gemeinwohl. Sie verfolgen häufig, auch durch den Machtkampf bedingt, Interessen, die nicht unbedingt mit denen ihrer Wähler identisch sind. Manches Wahlkampf thema wurde nur deshalb aufgegriffen, weil man meinte, damit besonders wirksam Wählerstimmen gewinnen zu können.