Ökonomische Instrumente und Ordnungsrecht
Verfassungsfragen angesichts des Ausstiegs aus der Kohleverstromung
Klimaschutzpolitik wird regelmassig von einer Instrumentendebatte begleitet: Soll wirkungsklares Ordnungsrecht oder flexible indirekte Steuerung eingesetzt werden, um okologischen und okonomischen Herausforderungen gerecht zu werden? Angesichts des nahenden Kohleausstiegs steht neben Verstromungsverboten nach Vorbild des Atomausstiegs auch eine staatliche Bepreisung von Kohle oder CO2 im Raum. So konnten fossile Brennstoffe durch okonomischen Druck nach und nach aus dem Strommarkt gedrangt werden. Das wirft juristische Fragen auf: Welche besonderen Anforderungen stellt das Verfassungsrecht an okonomische Anreizinstrumente? Wie lasst sich deren gegenuber dem Ordnungsrecht ungewissere Wirkung freiheitsgrundrechtlich abbilden? Und wann schlagt die steuernde Verteuerung eines Verhaltens in eine verbotsgleiche Erdrosselung um?
