Christian Eder Boeken

Mehrfach ausgezeichnet als bester Kompakt-Reiseführer: 1. Platz ITB BuchAward! Jetzt neu mit herausnehmbarem Stadtplan zusätzlich zum Kartenatlas. Extra: MERIAN-Quiz mit Gewinnspiel! +++ Eine Auswahl aus dem Inhalt - Sehenswertes: Hofburg + Prater + Spanische Hofreitschule + Stephansdom +++ Museen und Galerien: Albertina + MuseumsQuartier + Theatermuseum +++ Die 4 schönsten Stadtrundgänge: Durch die Gassen des I. Bezirks - Stephansdom, Bermudadreieck und Staatsoper + Von der Hofburg zum Rathaus - Durch Museen und entlang grüner Gärten + Entlang des Wien-Flusses - Beeindruckende Architektur und süße Köstlichkeiten + Zwischen Grinzing und Nußdorf - Stille Weingärten und gemütliche Heurige +++ Die 3 lohnendsten Ausflüge in die Umgebung: Im Süden von Wien + Römerlager Carnuntum + Wanderungen im Wienerwald +++ Ca. 60 Farbfotos, herausnehmbarer Stadtplan plus 12 Seiten Kartenatlas, 4 Ausflugs- und Spaziergangskarten, 1 Verkehrslinienplan, MERIAN-TopTen und MERIAN-Tipps

Die Arbeit beleuchtet die Neutralitätspflichten, die den Bundespräsidenten und die Mitglieder der Bundesregierung in der Auseinandersetzung mit politischen Parteien treffen. Ausgehend von den aktuellen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Äußerungsbefugnisse von Staatsorganen im politischen Diskurs entwickelt der Autor drei Anknüpfungspunkte für eine Neutralitätspflicht: Erstens die parteipolitische Neutralität als allgemeines Rechts- und Verfassungsprinzip, zweitens die Freiheit der Wahl und drittens die verfassungsmäßigen Rechte politischer Parteien. Auf dieser Grundlage kommt er zu dem Ergebnis, dass das Grundgesetz – entgegen der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts – die untersuchten Staatsorgane gleichermaßen an die Neutralitätspflicht gebunden sieht. Schließlich zeigt der Autor die unter den dargestellten rechtlichen Rahmenbedingungen verbleibenden Handlungsmöglichkeiten der Staatsorgane auf und schlägt so die Brücke zur Verfassungspraxis.

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