Internationaler und europäischer Gesundheitsschutz

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Zentrale Aufgaben im öffentlichen Gesundheitsschutz werden heute auf verschiedenen Ebenen wahrgenommen. Nationalstaaten übertragen internationalen Organisationen und der EG spezifische Befugnisse in diesem Bereich. Die WHO spielt eine wesentliche Rolle bei der Unterstützung der Staaten im Kampf gegen Epidemien und weit verbreitete Krankheiten. Weitere Organisationen wie die CAK, die für Lebensmittelstandards zuständig ist, und die ILO, die sich mit Arbeitssicherheit befasst, tragen ebenfalls zur Gesundheitsschutzarbeit bei. Mit dem SPS-Abkommen hat die WTO erheblichen Einfluss auf nationale Gesundheitspolitiken im Lebensmittelrecht gewonnen. EU-Mitgliedstaaten haben zudem begrenzte Zuständigkeiten im Gesundheitswesen auf die EG übertragen. Gesundheitsschutz wird auch in anderen Bereichen der EG, wie dem Lebensmittel- und Arzneimittelrecht sowie dem Umwelt- und Arbeitsschutzrecht, berücksichtigt. Dies führt zu einem komplexen Beziehungsgeflecht über mehrere Ebenen. Die Arbeit beleuchtet zunächst die Aufgaben und Tätigkeiten der internationalen Organisationen (WHO, FAO/CAK, ILO, OIE, IPPC) und der EG im Gesundheitsschutz und analysiert das Spannungsverhältnis zwischen Handelsinteressen und Gesundheitsschutz. Es zeigt sich, dass auf internationaler Ebene erhebliche Regulierungsdefizite bestehen. Während die WTO und EG im Bereich der Handelsliberalisierung Erfolge erzielt haben, mangelt es im internationalen Recht an positiven Reg