Weg mit den Benesch-Dekreten!

Mehr als 50 Jahre nach der Vertreibung von über drei Millionen Sudetendeutschen, bei der rund 250.000 Menschen starben, bleibt dieses Verbrechen ungesühnt. Die tschechische Regierung weigert sich, die Benesch-Dekrete aufzuheben, die zwischen 1945 und 1948 die Grundlage für die Vertreibung und Enteignung der Deutschen bildeten und bis heute gelten. Diese Dekrete widersprechen fundamental dem europäischen Recht und stellen eine untragbare Zumutung dar. Der Verfasser analysiert die Benesch-Dekrete, beschreibt deren Entstehung und grausame Anwendung und setzt sich mit der Behauptung auseinander, sie seien obsolet und hätten nur historische Bedeutung. Er beleuchtet die aktuellen Äußerungen tschechischer Politiker und die gegenwärtige Rechtsprechung. Zudem betrachtet er die verschiedenen deutsch-tschechischen Vereinbarungen der letzten Jahrzehnte, die es der tschechischen Seite ermöglichten, jegliche Reue für die unmenschliche Behandlung der Sudetendeutschen zu verweigern. Völkerrechtliche Gutachten aus dem Jahr 2002 bestätigen, dass die Dekrete nicht mit der europäischen Rechtsordnung vereinbar sind und hätten vor einem EU-Beitritt aufgehoben werden müssen. Die Anerkennung der Benesch-Dekrete durch den Prager Nationalrat belastet auch die EU und deren Rechtsverständnis. Die Toleranz gegenüber menschenrechtswidrigen Gesetzen gefährdet die Grundlagen der europäischen Rechtsordnung und stellt einen Rückschritt in deren Rechtsempfinden