Ausschreibungspflichten bei der Privatisierung öffentlicher Aufgaben

Angesichts der chronisch angespannten Haushaltssituation der öffentlichen Gebietskörperschaften bleibt die Privatisierung ein zentrales Thema der politischen Agenda. Der Handlungsspielraum nationaler Entscheidungsträger wird jedoch durch die Vorgaben des europäischen Vergaberechts stark eingeschränkt. Der Autor untersucht die verschiedenen Formen der Privatisierung öffentlicher Aufgaben im Hinblick auf ihre vergaberechtliche Relevanz, basierend auf den deutschen Umsetzungsvorschriften. Nach einem Überblick über das Kartellvergaberecht und andere Rechtsquellen von Ausschreibungspflichten entwickelt er eine umfassende Privatisierungstypologie. Anschließend analysiert er, ob die Rechtsgeschäfte in verschiedenen Privatisierungssachverhalten den sachlichen Anwendungsbereich der §§ 97 ff. GWB betreffen. Schwerpunkte sind die Voraussetzungen eines „In-house-Geschäfts“ und die Problematik des Erwerbs von Geschäftsanteilen an öffentlichen Unternehmen durch Private, sei es durch Gesellschaftsgründung, Anteilsveräußerung oder Verschmelzung. Anknüpfend an die Rechtsprechung des EuGH entwickelt der Verfasser ein dogmatisches Konzept zur rechtssicheren Beurteilung der Anwendungsvoraussetzungen des Vergaberechts. Zudem werden Aspekte der funktionalen Privatisierung, wie Verwaltungshilfe, Beleihung, Konzessionsvergabe sowie Besonderheiten bei Pflichtenübertragung, städtebaulichen Verträgen und im öffentlichen Personennahverkehr erörtert.