Europa vor Gericht

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Die geschlossene Haltung der europäischen Außenminister zur Auslieferung Ratko Mladics an das UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zeigt, dass die EU nicht nur ein fragmentierter Papiertiger ist. Auch die proaktive Rolle der EU bei der Entstehung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wird als positiver Beleg für die politischen Gestaltungsmöglichkeiten der Friedensmacht Europa angesehen, trotz Herausforderungen wie stockender Vergemeinschaftung und fehlenden Ressourcen. Nicole Deitelhoff und Eva Burkard untersuchen in ihrem Report die Geschichte des IStGH und analysieren, warum die EU in diesem transatlantischen Konfliktfall gegen den Widerstand der USA große Geschlossenheit demonstrierte und das Statut von Rom schnell entwickelte und umsetzte. Die Autorinnen argumentieren, dass die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU mehr ist als ein Forum zur Abstimmung der Interessen der Mitgliedstaaten. Geteilte Prinzipien der Demokratie und Menschenrechte sowie regelmäßige Konsultationen führten zu einem tragfähigen Kompromiss. Diese Einigkeit könnte Drittländer ermutigen, sich der Drohkulisse der USA zu widersetzen. Die Autorinnen betonen, dass die EU konkretere Hilfe anbieten muss, um diesen Ländern in Zeiten von Militär- oder Entwicklungshilfeausfällen beizustehen.