Spannungsbogen Arbeitsrecht

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Der Jobabbau in großen Unternehmen setzt sich unvermindert fort, trotz der täglichen Beschwörungen einer Trendwende am Arbeitsmarkt und sinkender Arbeitslosenzahlen. Die Gewinne der Konzerne steigen weiterhin, während sie gleichzeitig Arbeitsplätze abbauen. Auch der Mittelstand bietet keinen Anlass zur Hoffnung. Politiker und Ökonomen versuchen seit Jahren, den Aufschwung mit immer gleichen Maßnahmen herbeizuführen: Kündigungsschutz lockern, Löhne senken und rigoros sparen. Diese Ansätze haben jedoch nicht funktioniert, was die Verantwortlichen nicht zu stören scheint. Die von Industrievertretern geforderten Lockerungen werden maßlos überschätzt, da die tatsächlichen Einstellungen von Arbeitnehmern ausbleiben. Dennoch wird weiterhin wöchentlich von Politikern ein radikaler Umbau des Kündigungsschutzrechts gefordert, in der Annahme, dies würde die Bereitschaft der Unternehmen zur Einstellung erhöhen und Arbeitslose zur Arbeit motivieren. Diese Unsicherheit belastet die Arbeitnehmer. Harte Sparmaßnahmen und Einschnitte ins soziale Netz haben lediglich die Kosten der Arbeitslosigkeit gesenkt und der Bundesagentur für Arbeit einen Überschuss beschert, neue Arbeitsplätze jedoch nicht geschaffen. Die Frage bleibt, wie die Institutionen, die sich mit Arbeitsfragen befassen, mit dieser Situation umgehen. Die Erkenntnis ist, dass sich die Arbeitsgerichtsbarkeit im gesellschaftlichen und politischen Kontext über die Jahre unverändert ve