Kyrill Alexander Schwarz Boeken

Opfert die Politik den Rechtsstaat für einen Präventionsstaat oder werden die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung unter Hinweis auf die bloße Gefahr diffuser Freiheitsgefährdungen geschmälert? Welchen Weg zwischen realen Gefahren und gefühlten Überwachungsszenarien beschreitet dieses Gemeinwesen? Verliert der Staat seine freiheitliche Prägung, weil er um der Sicherheit willen die Freiheit vergisst und am Ende beides nicht zu gewährleisten im Stande ist? Wie verändert der Terrorismus eine freiheitliche und aufgeklärte Gesellschaft? Die zehnjährige Wiederkehr des 11. Septembers 2001 war der Anlass für die in diesem Band dokumentierte Tagung an der Juristischen Fakultät der Universität Würzburg, um das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit zu analysieren und zu diskutieren.

Die »Karriere« des Vertrauensschutzes ist nicht nur eine Erfolgsgeschichte der Grundrechtsdogmatik; sie beschränkt zunehmend Legislative und Exekutive in ihrer Handlungsfreiheit. Mag dies Konsequenz einer dem Individualrechtsschutz verpflichteten Rechtsordnung sein, so sorgt der »Einbruch« des europäischen Gemeinschaftsrechts in die nationalen Rechtsordnungen auch hier für neue Entwicklungen. Die Arbeit untersucht mit den historischen Bezügen zunächst den Vertrauensschutz im nationalen Recht und gelangt zu dem Ergebnis einer ausschließlich grundrechtlichen Verankerung des Vertrauensschutzes, dem insoweit die Funktion eines Abwägungstopos zukommt. Soweit aber auch auf der Ebene des Gemeinschaftsrechts Vertrauensschutz in der Rechtsprechung des EuGH gewährt wird, weist der Autor nach, daß der im Schrifttum partiell erhobene Vorwurf eines unterschiedlichen Schutzniveaus von europäischem und nationalem Recht nicht aufrecht erhalten werden kann. Vielmehr kann die gemeinschaftsrechtliche Ausformung auch dazu dienen, den im nationalen Recht weitgehend zum Bestandsschutz mutierten Vertrauensschutz auf ein sachgerechtes Maß zu reduzieren. Der Autor ist Privatdozent an der Juristischen Fakultät der Universität Göttingen.

Die zunehmende Finanzkrise der öffentlichen Haushalte führt dazu, daß der Begriff des 'faktischen Konkurses' eine neue Dimension gewinnt. Was haben Gläubiger von Kommunen zu befürchten, wenn die Zahlungsunfähigkeit im Ergebnis einen - eventuell selbst nicht auszugleichenden - Forderungsausfall begründet? Die Studie erläutert die verfassungsrechtlichen Folgen für die betroffenen Kommunen selbst, die Kommunalaufsicht und das Land mit seiner Garantiefunktion für die Kommunen. Sie bietet dabei einen eigenständigen und überzeugenden Ansatz zur Lösung eines Problems, das in Zukunft noch an Bedeutung zunehmen dürfte. Das Werk ist für alle an kommunalrechtlichen Fragen Interessierte bestimmt und will allen Betroffenen, insbesondere auch potentiellen Gläubigern einen Weg aufzeigen, das Konfliktpotential einvernehmlich zu bewältigen. Der Verfasser ist Habilitand an der Universität Göttingen. Er hat bereits mehrere Beiträge zu Fragen des Kommunalrechts veröffentlicht.

Der Inhalt: Entstehung des Asylrechts, allgemeines Ausländerrecht, formelles und materielles Asylrecht, Ausgang des Asylverfahrens, prozessrechtliche Instrumente sowie Versorgung und Verteilung von Asylbegehrenden und Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis. Die Konzeption: Die Skripten der Reihe „JURIQ Erfolgstraining“ sind speziell auf die Bedürfnisse der Studierenden zugeschnitten und bieten ein umfassendes „Trainingspaket“ zur Prüfungsvorbereitung: Die Lerninhalte sind absolut klausurorientiert aufbereitet, begleitende Hinweise von erfahrenen Repetitoren erleichtern das Verständnis und bieten wertvolle Klausurtipps. In den Text integrierte Wiederholungs- und Übungselemente (Online-Wissens-Check und Übungsfälle mit Lösung im Gutachtenstil) gewährleisten die Kontrolle des eigenen Lernerfolgs. Illustrationen schwieriger Sachverhalte dienen als „Lernanker“ und erleichtern den Lernprozess. Tipps vom Lerncoach helfen beim Optimieren des eigenen Lernstils, ein modernes Farb-Layout schafft eine positive Lernatmosphäre.

Das Lehr- und Fallbuch zum Kommunalrecht - der vierte Band der Reihe Nagelmanns Blätter zum Lernen - behandelt den für die Studierenden relevanten Teil kommunalrechtlicher Fragestellungen. Besonders wird dabei auf die Rechtslage in Brandenburg Bezug genommen, die Bestimmungen anderer Bundesländer werden aber mit zitiert, sofern dies sinnvoll erschien. Das Werk ist ein Gemeinschaftsprojekt von Examenskandidaten, Referendaren, wissenschaftlichen Mitarbeitern und habilitierten Rechtswissenschaftlern. Dadurch konnte in ungewöhnlicher Weise auf die Belange der Studierenden Rücksicht genommen werden, ohne dass es der nötigen wissenschaftlichen Durchdringung ermangelt. Aber es bleibt nicht beim Theoretischen: Abgerundet wird dieses neue Konzept durch sechs Fälle zum Kommunalrecht, an denen die Studierenden die gewonnenen Erkenntnisse überprüfen und üben können.