Hubert Rottleuthner Boeken

Die Realitat von Diskriminierung wird in Deutschland wie in anderen Landern kontrovers diskutiert. Fur das Rechtssystem ist die Frage nicht zuletzt durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in den letzten Jahren zu einem wichtigen praktischen und rechtspolitischen Problem geworden. Sind Diskriminierungen haufig oder selten, ein Alltagsphanomen oder eine sparlich vorkommende Ausnahme? Wie sieht es in den verschiedenen Lebensbereichen aus - im Arbeitsleben werden andere Probleme existieren als etwa in der Freizeit. Wie steht es mit den Auswirkungen auf das Rechtssystem? Gibt es eine Fulle von Klagen, wie sieht die Mobilisierung von Recht gegen Diskriminierung aus? Die Studie, gefordert durch die Europaische Kommission und das Bundesministerium fur Familien, Senioren, Frauen und Jugendliche, bietet eine Zusammenfassung bisheriger Untersuchungen und prasentiert die Ergebnisse eigener umfangreicher empirischer Erhebungen, u.a. einer Untersuchung der Gerichtspraxis zum Gleichbehandlungsrecht, die etwa beantwortet, ob es eine "Klageflut" nach dem AGG gegeben hat oder nicht. Sie bietet wichtige Informationen, um einzuschatzen, welchen Kern die verschiedenen Vermutungen zur Realitat von Diskriminierung in Deutschland tatsachlich haben.

Was läßt sich unsere Gesellschaft den Rechtsstaat noch kosten angesichts der Versuche, die Staatsquote durch Reduzierung von Steuern und Sozialabgaben zu senken, den Staat zu verschlanken und Effizienzgesichtspunkte in Justiz und Verwaltung verstärkt zur Geltung zu bringen? Diese Fragestellung bestimmte die erstmals in Österreich durchgeführte Tagung der Vereinigung für Rechtssoziologie. Die Beiträge des Bandes untersuchen zum einen die Konsequenzen für die Justiz als rechtsstaatlichem Kernbereich, wenn sie unter Sparzwänge gerät. Sie gehen aber über den Bereich rechtsstaatlicher Garantien in Justiz und Verwaltung weit hinaus. Thematisiert werden auch materiell- und verfahrensrechtliche Änderungen in den staatlichen Systemen der Sozialkontrolle, das heißt der Kontrolle von Kriminalität, Arbeitslosigkeit, Armut, Behinderung, Wohnungslosigkeit etc. Sozialstaatliche Einsparungen führen – wie der Band zeigt – insgesamt zum Abbau von rechtsstaatlichen Positionen der Betroffenen.

Welche Karrieren machten Juristen im höheren Justizdienst nach 1933? Welche personellen Kontinuitäten weist die Justiz in Deutschland nach 1945 auf? Die guten Karrierechancen dürften neben anderen Faktoren die hohe Konformität von Justizjuristen im NS erklären. Nach 1945 waren die personellen Kontinuitäten vor allem in den oberen Gerichten – mit Ausnahme des Bundesverfassungsgerichts – sehr hoch. Der Untersuchung liegen Daten von über 34.000 Personen zugrunde, die zwischen 1933 und 1964 im höheren Justizdienst tätig waren. Auf der Basis dieser Informationen wird in speziellen Studien die Situation am Kammergericht nach 1933 untersucht; es kann der Berufsweg von ehemaligen Richtern am Volksgerichtshof nach 1945 verfolgt werden, und es werden Angaben zur NS-Vergangenheit von Richtern herangezogen, die nach 1945 über ihre früheren Berufskollegen in Rechtsbeugungssachen zu Gericht saßen – zur Erklärung dafür, warum fast kein Richter, der in der Zeit des NS tätig war, in der Bundesrepublik wegen Rechtsbeugung zur Verantwortung gezogen wurde. Die Daten über die Justizjuristen stehen in Form einer Access-Datei auf der beigelegten CD für weitere Auswertungen zur Verfügung. – In einem zweiten Teil wird die Situation in der Hamburger Justiz vor und nach 1945 auf der Basis von Personalakten untersucht.

In der Rechtsphilosophie gibt es vielfältige Bemühungen um eine Theorie der Gerechtigkeit. Der Autor plädiert jedoch dafür, bei Erfahrungen von Ungerechtigkeit zu beginnen, statt sich am Begriff der Gerechtigkeit abzuarbeiten.