Die Programmaufsicht bei Radio und Fernsehen in der Schweiz

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Die fortschreitende technische Entwicklung im Bereich der elektronischen Medien hat weitreichende politische, gesellschaftliche und kulturelle Auswirkungen sowie wirtschaftliche Chancen, die rechtlich gestaltet werden müssen. Während im Pressebereich der Wettbewerb zur Minimierung manipulativer Tendenzen und zur Gewährleistung von Vielfalt dient, ist die Situation bei den elektronischen Medien komplexer. Die politische Debatte schwankt zwischen der Forderung nach Deregulierung und dem Bedürfnis, Radio und Fernsehen vor ungebremster wirtschaftlicher Konkurrenz zu schützen, um kulturelle und programmliche Standards zu sichern. Diese Arbeit untersucht die Regelung des schweizerischen Rundfunksystems, beginnend mit den Regelungen vor dem Inkrafttreten des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG), die für ein umfassendes Verständnis des neuen Gesetzes entscheidend sind. Der Fokus liegt auf den Herausforderungen der Aufsicht, insbesondere der Programmaufsicht. Dabei wird die Praxis der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) sowie die Entscheidungen des Bundesgerichts zu den Programmbestimmungen in Verfassung, Gesetz und Konzession ausführlich behandelt.