Produktwerbung in der Europäischen Union zwischen gemeinschaftlichen Kompetenzschranken und europäischem Grundrechtsschutz

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Das seit Ende der 80er Jahre von der Europäischen Kommission verfolgte Vorhaben eines allgemeinen Werbeverbotes für Tabakerzeugnisse wirft grundlegende Fragen zur gemeinschaftsrechtlichen Kompetenzverteilung und zum Grundrechtsschutz auf, die als „constitutional time-bomb“ bezeichnet wurden. Die Untersuchung widmet sich dieser Problematik aus gemeinschaftsrechtlicher Perspektive. Im kompetenzrechtlichen Teil wird die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Abgrenzung konkurrierender Kompetenzgrundlagen der Gemeinschaft analysiert und deren Bedeutung für die Kompetenzverteilung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten beleuchtet. Der grundrechtliche Teil konzentriert sich auf den gemeinschaftsrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit und berücksichtigt neben der neueren Rechtsprechung des EGMR auch die Urteile des kanadischen und des US-amerikanischen Supreme Court. Abschließend werden prozessrechtliche Konsequenzen aufgezeigt und intensiv erörtert, wie ein adäquater Rechtsschutz gegen Kompetenzübergriffe und Grundrechtsbeeinträchtigungen gewährleistet werden kann. Im Fokus stehen die Folgerungen, die sich aus der grundrechtlichen Schutzpflicht für die Verpflichtung der Bundesregierung zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage gemäß Art. 173 Abs. 2 EGV ergeben. Diese Arbeit versteht sich als Beitrag zur Diskussion um eine ausgewogene Kompetenzverteilung und einen gehobenen Grundrechtsschutz in der Integrationsgemeins