Föderalismus in Deutschland

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Das Thema „Föderalismus in Deutschland“ ist aktuell, da die europäische Integration durch die Wirtschafts- und Währungsunion eine neue Dimension erreicht hat. Die D-Mark wird durch den Euro ersetzt, und die Währungshoheit der Deutschen Bundesbank ist auf die EZB übergegangen. Der Einfluss Brüssels wächst, da nationale Hoheitsrechte zunehmend an die EU übertragen werden. Probleme wie BSE und MKS werden nicht mehr auf nationaler, sondern auf supranationaler Ebene entschieden. Die Globalisierung, der Zusammenschluss von Unternehmen, moderne Informationstechnik und der Austausch wissenschaftlicher Erkenntnisse werfen die Frage auf, ob die nach dem Zweiten Weltkrieg von den Besatzungsmächten konzipierte föderale Struktur noch zeitgemäß ist. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 1999 hat die Problematik verschärft, indem es eine Reform des föderalen Finanzausgleichs forderte. Die Geberländer sind nicht mehr bereit, die Empfängerländer im bisherigen Umfang zu unterstützen. Der Neugliederungsauftrag des Art. 29 Grundgesetz wurde bisher nicht realisiert, was die Finanzverfassung beeinflussen könnte. Diese Themen wurden auf der Jahrestagung der Gesellschaft für Deutschlandforschung im März 2000 in Berlin behandelt. Die Veröffentlichung soll nicht die föderale Struktur der Bundesrepublik in Frage stellen, sondern zu einer zeitgemäßen Neugestaltung beitragen.