Kriminalprävention und "Neues Polizeirecht"

Meer over het boek

In der aktuellen Debatte um Staats- und Verwaltungsmodernisierung wird das Gemeinwesen oft als „Gewährleistungsstaat“ bezeichnet, ein Begriff, der noch einer präziseren Definition bedarf. Der vorliegende Band zielt darauf ab, den Staatszweck der Prävention zu beleuchten. Die Verwaltung handelt vorausschauend, insbesondere in Politikfeldern, in denen sie mit privaten Akteuren kooperiert, um Sicherheitsbedrohungen präventiv abzuwehren. Das Recht der Technik und das Recht der sozialen Sicherheit tragen zur Sicherheitsvorsorge bei, während das Polizeirecht nun ebenfalls in die präventive Verbrechensbekämpfung einbezogen wird. Die Rolle der Polizei in der Kriminalprävention, die einen wichtigen Bestandteil der inneren Sicherheit darstellt, erfordert strukturelle Anpassungen des deutschen Polizeirechts im europäischen Kontext. Es ist entscheidend, die polizeiliche Vorfeldarbeit als eigenständige Kategorie neben der Gefahrenabwehr und repressiven Verbrechensbekämpfung zu erkennen und in den Polizeigesetzen zu differenzieren. Darüber hinaus sollte die polizeiliche Tätigkeit als kooperative Leistungsverwaltung verstanden werden, wobei die verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Grundlagen im Gewährleistungsstaat hervorgehoben werden müssen. Der Sammelband dokumentiert die Ergebnisse einer Tagung der „Speyerer Präventionswerkstatt“, die sich mit der Reformulierung des Polizeirechts im kooperativen Staat und als Risikoverwaltungsrecht be