Public Governance in Europe between Economization and Common Weal: A Value-Based Concept of Public Administration
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The book explores the shift from New Public Management to Public Value Management, addressing the challenges and failures of previous reform strategies in public administration. It emphasizes the need for a values-driven approach to enhance trust and achieve sustainable development within public authorities. By reflecting on the inadequacies of purely economic modernization efforts, it advocates for a framework that prioritizes public value, proposing a necessary transformation in the management of public services in Europe.
In den letzten Jahren hat sich zwischen der Europäischen Union und Ostasien ein dynamischer Dialog entwickelt, der sich unter anderem im „Asia-Europe-Meeting“ (ASEM) zeigt. Besonders Deutschland und Japan pflegen seit langem enge Beziehungen, auch im Bereich Recht und Verwaltung. Der Einfluss des deutschen Rechtsdenkens auf die Entwicklung des modernen japanischen Staates ist über Jahrzehnte hinweg deutlich. Ein wesentlicher Aspekt ist der Rechtstransfer von Deutschland nach Japan, insbesondere im öffentlichen Recht und bei Verwaltungsstrukturen. Die Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer hat seit ihrer Gründung erheblich dazu beigetragen und wirkt heute an der Staats- und Verwaltungsmodernisierung in vielen ostasiatischen Ländern mit. Der vorliegende Sammelband ist eine wertvolle Frucht dieser Zusammenarbeit. Er vereint Beiträge, die auf einer Konferenz in Speyer im Jahr 1999 entstanden sind, mit Experten aus Korea und Singapur. Die Autoren befassen sich mit der „Europäisierung“ des Kontinents, der Globalisierung und dem Verfassungsvergleich sowie den Veränderungen im Verwaltungsrecht in Japan und Deutschland. Die aktualisierten Beiträge spiegeln den aktuellen Rechtsstand wider und zeigen, dass beide Staaten vor ähnlichen Herausforderungen der Modernisierung stehen, diese jedoch rechtlich und praktisch unterschiedlich angehen.
Die Bewältigung der Folgen des Globalisierungsprozesses zählt zu den zentralen Aufgaben dieser Zeit, wobei Südkorea eine Schlüsselrolle spielt. Die wirtschaftliche Entwicklung in Asien, insbesondere die ökonomischen Verwerfungen in Südostasien, beeinflussen nicht nur die Region, sondern auch die globale Stabilität. Die Herausforderungen für das noch zu vereinigende Korea betreffen soziale, ökologische und politische Aspekte, die eng mit der dynamischen Entwicklung des Rechts und der rechtlichen Zusammenarbeit verknüpft sind. Die Anpassung der Rechtsordnung an ökonomische, soziale und kulturelle Herausforderungen ist entscheidend für die Entwicklung eines Staates. Besonders aufschlussreich ist der Vergleich der Anpassungsprozesse zwischen Industrienationen wie Deutschland und aufstrebenden Ländern wie Südkorea. Die traditionelle Sonderbeziehung zwischen beiden Nationen wirft die Frage auf, inwieweit Südkoreas Fortschritte durch eine Angleichung an deutsche Rechts- und Verwaltungsstrukturen beeinflusst wurden. Modernisierungsprozesse sind fortlaufend und erfordern ständig neue Anstrengungen. Dabei stellt sich die Frage, ob die ursprüngliche Modellpartnerschaft weiterhin relevant ist oder ob neue Vorbilder, wie Japan und die USA, an Bedeutung gewinnen. Dies könnte auch wirtschaftliche und sozio-ökologische Verwerfungen zur Folge haben. Der Tagungsband, der auf einer internationalen Konferenz basiert, beleuchtet diese Themen und d
Im Mittelpunkt des hier vorgelegten Bandes zur „politischen“ Dezentralisierung steht rechts- und verwaltungsvergleichend der Facettenreichtum der kommunalen Selbstverwaltung. Dieser erschließt sich einerseits als Ausprägung einer veränderten Staatlichkeit jenseits ihrer bekannten nationalstaatlichen Deutung und Funktionszuweisungen in neuer Strahlkraft vor dem Hintergrund der Entstehung lokaler und regionaler „Governance“ sowie andererseits ausgreifender Globalisierungsprozesse mit weltweit zunehmender Regulierung. Die abgedruckten Vorträge und Berichte künden von der Vielfalt der Ansatzpunkte und Möglichkeiten einer „politischen“ Dezentralisierung mit messbaren Erträgen für die Realverfassung eines demokratischen und rechtsstaatlichen Gemeinwesens sowohl in Deutschland und der EU als auch in Staaten wie Indien, Sri Lanka, der Volksrepublik China, Japan und Korea. Thematisch setzen sie sich häufig mit der Stadtentwicklung auseinander, in deren Zusammenhang und mit Blick auf die deutsche Situation, vor allem die hiesigen jüngeren Förderprogramme „Soziale Stadt“ und „Stadtumbau“ auf neue Herausforderungen reagiert haben. Die öffentliche Hand sieht sich zunehmend (Stichwort „Public Private Partnership“) als Partner privater Akteure. „Dezentralisierung“ offenbart sich als Agens politischer Mobilisierung und der Bildung von Citizenship in einer heranwachsenden Zivilgesellschaft. Dies gilt auch und gerade für Süd- und Ostasien.
Die Gesundheitsversorgung zwischen Länderinteressen und finanziellen Zwängen
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Die Weiterentwicklung der vertragsärztlichen Versorgung zugunsten eines flächendeckenden und sektorenübergreifenden medizinischen Angebots zählt zu den gesundheitspolitisch vordringlichen Aufgaben. In dem zugrundeliegenden Ziel, auch zukünftig die wohnortnahe Gesundheitsversorgung sicherzustellen, sind sich alle Akteure einig. Doch bestehen unterschiedliche Auffassungen über den Weg zur Verwirklichung dieses Ziels. Einige Vorentscheidungen enthält bereits das zu Beginn des Jahres 2011 in Kraft getretene GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG). Zentrale Festlegungen wird jedoch das dem Deutschen Bundestag vorgelegte «Versorgungsstrukturgesetz» treffen. Ob jedoch tatsächlich die darin enthaltenen Festlegungen eine Fortentwicklung der GKV-Strukturen – auch unter Wettbewerbsgesichtspunkten – bewirken werden, ist innerhalb der Fachöffentlichkeit umstritten. Die in diesem Band gesammelten Beiträge haben diese Diskussion aufgegriffen und rücken sie in einen Zusammenhang mit der eigenständigen Forderung der Gesundheitsministerkonferenz nach einer direkten Beteiligung der Bundesländer an der ambulanten Versorgungssteuerung und sektorübergreifenden Organisation.
Der Band widmet sich dem Ausbau der Europäischen Integrationsverfassung. Er zeigt Wege der Staatsmodernisierung auf und er verweist auf Konsequenzen für die künftige Gestalt des europäischen Rechts- und Sozialstaats. Die „rule of law“ wird als unionsrechtlicher Verfassungsgrundsatz in mehreren Integrationsdimensionen beleuchtet: mit Blick auf den Rechtsrahmen und die Funktionsbedingungen des öffentlichen Dienstes, die kommunale Ebene als Motor der Verwaltungsintegration sowie mit Blick auf die Staatshaftung als Modernisierungsfaktor der Rechtsgemeinschaft. Sektorale Modernisierungsperspektiven treten hinzu: das Gesellschafts- und Unternehmensrecht sowie gemeinschaftlich verantwortete Bedingungen erfolgversprechender Beschäftigungspolitik. Schließlich werden die kulturellen Rahmenbedingungen der Verwaltungsintegration im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts skizziert. Bei den Herausgebern und Verfassern handelt es sich um ein rechts- und verwaltungswissenschaftliches Forscherteam mit intensiven Bezügen zur europäischen Verwaltungspraxis.