Abfallwirtschaft in Bund und Ländern

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Sechs Jahre nach dem Inkrafttreten des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes zeigt das Abfallrecht eine besondere Dynamik, die Unternehmen der Abfallwirtschaft vor erhebliche praktische Herausforderungen stellt. Die bestehende Rechtsunsicherheit wird durch die bundesstaatliche Ordnung verstärkt, insbesondere durch die Verteilung der Gesetzgebungs- und Vollzugszuständigkeiten zwischen Bund und Ländern sowie die unzureichende Anpassung des Landesrechts an das Bundesrecht. Die ambivalente Rolle der Länder, die sowohl Normgeber als auch Normadressaten sind, trägt zur Komplexität bei. Die Meinungen zur Privatisierung der Abfallentsorgung variieren stark unter den Interessengruppen, wobei einige einen möglichen Ausweg aus der aktuellen Situation sehen. Zudem könnten Konzentrationsbewegungen in der Abfallwirtschaft grenzüberschreitende unitaristische Tendenzen hervorrufen. Angesichts der sich ständig verändernden Eckpunkte der Debatte um das deutsche und europäische Abfallrecht sowie deren bundesstaatliche Auswirkungen auf den Umweltschutz veranstaltete das Forschungszentrum Umweltrecht der Humboldt-Universität zu Berlin am 21. März 2002 eine Tagung. Diese beleuchtete das Spannungsverhältnis zwischen Abfallrecht und bundesstaatlicher Ordnung aus wissenschaftlicher und praktischer Perspektive, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Der Tagungsband dokumentiert die Vorträge der Referenten aus Wirtschaft, Staat und Wissens