Das parlamentarische Untersuchungsverfahren vor dem Verfassungsgericht

Die Kompetenzen und Verfahren der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse im deutschen Parlamentsrecht sind seit jeher ein umstrittenes Thema. Trotz mehrerer Entscheidungen des BVerfG bleibt der Rechtsschutz im Spannungsfeld zwischen parlamentarischer Opposition, Regierung und Privatpersonen ein kontroverses Thema. 2001 wurde im Deutschen Bundestag das „Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG)“ verabschiedet, jedoch ohne die geforderte Änderung des Art. 44 GG. Julia Platter analysiert systematisch die Entwicklung des Rechtsschutzes im parlamentarischen Untersuchungsverfahren, beleuchtet die parlamentarische Praxis und die Rechtsprechung, erörtert die Reform durch das PUAG und vergleicht sie mit dem Rechtschutzmodell in Thüringen. Im ersten und zweiten Teil behandelt sie den Rechtsschutz nach alter und neuer Rechtslage auf Bundesebene und beleuchtet verschiedene Konfliktfälle im historischen Kontext. Platter stellt die Reformbestrebungen bis zum PUAG den aktuellen Bestimmungen gegenüber. Im dritten Teil diskutiert sie Alternativen zur Bundesentwicklung am Beispiel Thüringens, das sich durch innovative Ansätze im Untersuchungsausschussrecht auszeichnet. Die detaillierte Regelung des Verfahrens und eigene Gesetze werden durch neuartige Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes unterstützt. Das Thüringische Modell wird abschließend den Reformen auf Bundesebene gegenübe