Präventive Gewinnabschöpfung in Theorie und Praxis

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Die Vermögensabschöpfung im Strafverfahren hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen, obwohl die gesetzlichen Grundlagen bereits seit über zehn Jahren bestehen. Diese Diskrepanz zwischen gesetzlichem Anspruch und praktischer Anwendung führte dazu, dass sowohl private Verletzte als auch der Staat auf erhebliche Beträge verzichten mussten. Die Lücke zwischen formellen und materiellen Ansprüchen im Strafverfahren wurde mittlerweile geschlossen, was auch durch den Einsatz von Spezialisten, wie Vermögensermittlern bei der Polizei und Staatsanwälten, unterstützt wurde. Mit dem Fortschritt in der Gewinnabschöpfung im Ordnungswidrigkeitenbereich ist jedoch eine neue Herausforderung aufgetaucht: die präventive Gewinnabschöpfung. Verwaltungsgerichtliche Verfahren in Karlsruhe und Berlin haben die Polizei und, abhängig vom Landesrecht, die Verwaltungsbehörden ermutigt, in diesem Bereich aktiver zu werden. Die präventive Gewinnabschöpfung, die sich auf die Sicherstellung und fiskalische Verwertung konzentriert, orientiert sich hauptsächlich am Polizei- und Gefahrenabwehrrecht der Länder. Daher ist es notwendig, das jeweilige Landesrecht neben dem Privatrecht bei der rechtlichen Prüfung zu berücksichtigen.