9053 Euro Gehalt für Europaabgeordete?

Das Europäische Parlament beschloss am 4. Juni 2003, die Diäten seiner Mitglieder zu vereinheitlichen, doch der Rat zögerte mit der Zustimmung. Ein erneuter Versuch des Parlaments kurz vor Weihnachten 2003, das Einverständnis des Rates durch Zugeständnisse zu erlangen, erwies sich als problematisch und führte bis zur Erpressung. Am 26. Januar 2004 verhinderten die Regierungen von Deutschland, Frankreich, Österreich und Schweden mit ihrem Nein die erforderliche qualifizierte Mehrheit im Rat, was das Abgeordnetenstatut vorerst scheitern ließ. Dies war eine positive Entwicklung, da das Statut Gefahr lief, ein Symbol für abgehobene Europapolitik zu werden, die ohne Rücksicht auf das europäische Wohl agiert. Die Analyse des Geschehens wurde Anfang Januar dem Kanzleramt und den Vertretungen der anderen Ratsmitglieder übermittelt und später den Medien zur Verfügung gestellt, was zu kritischer Berichterstattung führte. Hans Herbert von Arnim betont die Notwendigkeit, unbequeme Wahrheiten zu beleuchten. Das Parlament sieht sich jedoch als Opfer einer Medienkampagne, die behauptet, eine Boulevardzeitung habe Druck auf den Bundeskanzler ausgeübt. Das Parlament plant, das Thema nach den Europawahlen am 13. Juni 2004 erneut aufzugreifen. Es ist wichtig, die Fakten und Hintergründe darzulegen, da die Gründe für das Nein der deutschen Bundesregierung nur unzureichend kommuniziert wurden, was zu Verwirrung in der Öffentlichkeit führte. Eine K