Parlamentarische Kontrolle der internationalen Streitkräfteintegration

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Die vom Bundesverfassungsgericht als „Parlamentsarmee“ bezeichnete Bundeswehr hat sich zur „Armee im Einsatz“ mit globalem Aktionsradius entwickelt. Der Autor argumentiert, dass die zunehmende internationale und europäische Integration der Streitkräfte die parlamentarischen Kontrollmechanismen der deutschen Wehrverfassung unter Druck setzt. Die demokratische Legitimation durch den Deutschen Bundestag ist dadurch nicht mehr vollständig gewährleistet. Im ersten Teil seiner Habilitationsschrift untersucht Roman Schmidt-Radefeldt die Befehls- und Kommandogewalt des Verteidigungsministers in multinationalen Führungsstrukturen und analysiert die Defizite parlamentarischer Vertragsgewalt bei Bündnisverträgen. Er beleuchtet auch die Steuerungsmöglichkeiten des Parlamentsvorbehalts bei Einsätzen integrierter Streitkräfte. Historisch und komparativ angereichert, skizziert der Autor die Entwicklungstendenzen transatlantischer Sicherheit und zeigt die Kontrolldefizite des Bundestages auf. Im zweiten Teil erörtert er Ansätze zur demokratischen Kontrolle der ESVP durch interparlamentarische Versammlungen und das Europäische Parlament. Abschließend plädiert er für eine parlamentarische Dimension der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur, in der Legitimationsbausteine und Kontrollmechanismen verschiedener Rechtsebenen zusammenwirken.