Die internationale Zuständigkeit der Gerichte für Patentstreitsachen in Europa

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Ziel dieser Arbeit ist die Untersuchung der Gestaltungsmöglichkeiten des internationalen Zivilprozessrechts für Parteien einer Patentstreitsache. Patentstreitsachen sind vielfältig und können durch nichtberechtigte Anmeldungen, Ansprüche im Erteilungsverfahren oder nach Erteilung des Patents entstehen. Der Schwerpunkt liegt auf Patentverletzungsklagen, die den Großteil ausmachen. In dieser Dissertation werden alle Klagen betrachtet, die Ansprüche aus den im Patentgesetz geregelten Rechtsverhältnissen geltend machen. Der Begriff der Patentstreitsache umfasst somit alle Klagen, die sich auf eine Erfindung beziehen oder eng mit einer Erfindung verknüpft sind, einschließlich Streitigkeiten aus europäischen Patenten. Die Arbeit behandelt europäische Patente mit Wirkung für Deutschland sowie für andere Vertragsstaaten und berücksichtigt auch nationale Patente aus dem europäischen Ausland und vergleichbare Schutzrechte. Ziel ist es, Lösungsmöglichkeiten für die bestehenden Probleme der internationalen Zuständigkeit bei Patentstreitsachen in Europa aufzuzeigen und die Neuerungen durch Gesetzesänderungen im Gewerblichen Rechtsschutz zu untersuchen. Ein zentraler Aspekt ist die Beziehung zwischen dem Territorialitätsprinzip und der internationalen Zuständigkeit, wobei ein neues Verständnis des Territorialitätsprinzips entwickelt wird, um den veränderten Rahmenbedingungen der Internationalisierung der Handelsbeziehungen Rechnung zu trage