Die Grenzen der kommunalen Planungshoheit am Beispiel der Neuen Messe in Stuttgart

Seit über 20 Jahren ist die geplante neue Landesmesse nahe Stuttgart ein politisches Streitthema. Die Messe, verkehrsgünstig an der A 8, B 27 und dem Stuttgarter Flughafen gelegen, ist Deutschlands größte Baustelle und soll 2007 mit 100.000 Quadratmetern Ausstellungsfläche eröffnet werden. Die Standortgemeinde Leinfelden-Echterdingen wehrte sich jahrelang gegen das Großprojekt, doch nach über einem Jahrzehnt rechtlicher Auseinandersetzungen begannen im Herbst 2004 die Bauarbeiten. Die Verfasserin nutzt diesen Konflikt, um die kommunale Planungshoheit und deren Grenzen zu analysieren. Zunächst wird der verfassungsrechtliche Gehalt des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG betrachtet, um das Verhältnis von örtlicher und überörtlicher Planung zu klären. Die Studie untersucht die Integration der gemeindlichen Planung in das System der Raumplanung, insbesondere die Beziehung zwischen gemeindlicher Bauleitplanung und Regionalplanung sowie die Vereinbarkeit gebietsscharfer regionalplanerischer Ausweisungen mit der kommunalen Planungshoheit. Zudem wird der Konflikt zwischen Bauleitplanung und staatlicher Fachplanung thematisiert. Letztlich zeigt die Studie, dass kommunale Planungen stark von räumlichen Gesamt- und Fachplanungen beeinflusst werden. Angesichts steigender Infrastrukturansprüche und wachsender Koordinierungsbedarfe werden die Grenzen der kommunalen Planungshoheit zunehmend enger. Am Beispiel von Leinfelden-Echterdingen wird deutlich, wi