Gesetzgeberischer Handlungsbedarf der Kantone im Umweltrecht als Folge der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

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Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) verändert das föderalistische Zusammenwirken im schweizerischen Bundesstaat erheblich. Ein zentraler Aspekt der NFA ist die Steuerung durch Programmvereinbarungen und Globalbudgets, die im Bereich der Verbundaufgaben Anwendung finden soll. Diese Studie, im Auftrag des Bundesamtes für Umwelt (BAFU), untersucht den gesetzgeberischen Handlungsbedarf in den Kantonen am Beispiel des Umweltrechts. Zunächst wird die Konzeption, der Rechtscharakter und die rechtlichen Rahmenbedingungen der Programmvereinbarungen und Globalbudgets analysiert. Es wird dargelegt, dass Programmvereinbarungen als verwaltungsrechtlicher Vertrag des Bundessubventionsrechts einzustufen sind. Der Hauptteil der Studie befasst sich mit dem gesetzgeberischen Handlungsbedarf, den die Programmvereinbarungen auf kantonaler Ebene auslösen. Eine zentrale Frage ist die innerkantonale Zuständigkeit für den Abschluss dieser Vereinbarungen. Da das Subventionsverhältnis nur zu den Kantonen besteht, muss das gesamte kantonale Subventionsrecht im Bereich der Verbundaufgaben überprüft werden. Zudem werden Fragen zur innerkantonalen Zuweisung von Bundesmitteln, zu den Beziehungen zu Gemeinden und anderen Leistungserbringern sowie zur Abstimmung zwischen Programmvereinbarungen und WoV-Steuerung behandelt.