Kein Sonderzug nach Moskau

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Deutsche Sonderwege in der Russlandpolitik darf es künftig nicht mehr geben. Wer deutsche Äquidistanz zu Amerika und Russland fordert, wer die Interessen der neuen wie der alten EU-Mitgliedsstaaten ignoriert, der verunsichert und provoziert die Verbündeten. Eine solche Haltung bestärkt die neuen EU-Mitglieder darin, ihrerseits eine Sonderbeziehung zu den USA zu suchen, statt auf EU und NATO zu setzen. Für den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckart von Klaeden steht fest: Deutschlands europäische und transatlantische Bindung ist die Grundlage jeder Politik gegenüber Russland. In Fragen der Sicherheits- und Energiepolitik, aber auch der Definition der Rechtsstaatlichkeit, müssen die Deutschen eine klare Linie verfolgen. Nur so lässt sich restaurativen Tendenzen in Russland begegnen. Ein deutscher 'Sonderzug nach Moskau' dagegen würde für die Verbündeten alte Schreckgespenster heraufbeschwören. Er wäre ein fatales Zeichen. Nur wenn auch die deutsche Russlandpolitik europäisch ist, kann die EU die Reihen schließen und zum einflussreichen Partner Russlands werden: Eine strategische Partnerschaft ist nötig, aber sie lässt sich nur mit der EU im Ganzen verwirklichen. Eckart von Klaeden ist außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Seit 1994 ist der Jurist aus Hildesheim Mitglied des Bundestags. 2004 wurde er in den Bundesvorstand seiner Partei gewählt.