Arbeitsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten bei Privatisierungen

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Die offentliche Hand ging nicht zuletzt aufgrund der angespannten Haushaltslage in den vergangenen Jahren vermehrt dazu uber, offentliche Aufgaben und Einrichtungen auf private Unternehmen zu ubertragen. Auch in absehbarer Zeit ist nicht mit einem Privatsierungsende zu rechnen. Im Gegenteil, die Hoheitstrager befinden sich auf der Suche nach immer neuen Privatisierungs- und Kooperationsmodellen. Ein gesondertes Arbeitsrecht fur die Privatisierung offentlicher Rechtstrager gibt es in Deutschland jedoch nicht. Abgesehen von Privatisierungen aufgrund von Sondergesetzen (z. B. Privatisierung der Deutschen Bundespost, der Deutschen Bundesbahn und der Flugsicherung) bestimmen sich die arbeitsrechtlichen Auswirkungen von Privatisierungen nach der bestehenden Rechts- und Gesetzeslage. Da hochst unterschiedliche Rechtsstrukturen, namlich die des offentlichen und des privaten Rechts, aufeinander stoaen, entstehen bei Privatisierungen besondere Schwierigkeiten. Die Autorin untersucht, ob und inwieweit die jeweilige Privatisierung durch gestalterische Maanahmen der Beteiligten begleitet bzw. beeinflusst werden kann.