Behördenflut in Deutschland

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Dieses Buch wird provozieren: In Zeiten, in denen der Ruf nach staatlicher Intervention lauter wird, muss betont werden, dass der Staat die Wirtschaft nicht ersetzen kann und darf. Der Fall Opel zeigt eindrücklich, wie hilflos die Politik agiert, wenn sie in wirtschaftliche Belange eingreift – nicht nur auf Bundes-, sondern vor allem auf Landes- und kommunaler Ebene. Anhand von 50 Ämtern und Institutionen wird verdeutlicht, wie schwierig es ist, überflüssige Behörden abzubauen oder umzustrukturieren. In Deutschland wird intensiv darüber diskutiert, wie die enormen Staatsschulden abgebaut werden können. Dabei wird oft über Steuern gesprochen, während staatliche und halbstaatliche Einrichtungen, die Steuergelder beanspruchen, kaum Beachtung finden. Die Wissenschaft hat sich intensiv mit Bürokratiemechanismen beschäftigt und herausgefunden, dass Experten in Ministerien oft besser informiert sind als die politischen Entscheidungsträger. Diese nutzen ihren Informationsvorsprung, um Projekte vorzuschlagen, die primär ihren eigenen Interessen dienen, während das Gemeinwohl in den Hintergrund rückt. Der Steuerzahler hat ein Recht darauf, zu erfahren, warum sein Geld für Tourismusbeauftragte, Spielbanken oder andere Einrichtungen verwendet wird. Besorgniserregend ist auch, wenn Krankenkassen mit Beitragsgeldern monopolartige Softwareunternehmen gründen, die private Anbieter ausschließen.