Kommunaler Klimaschutz

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Ohne die Einbindung der Kommunen in einen wirksamen Klimaschutzplan wird die Energiewende unmöglich. Städte und Gemeinden sind entscheidend für die erfolgreiche Umstrukturierung des Energiesektors in Deutschland. Die steigende rechtliche Auseinandersetzung mit diesem Thema zeigt den kontroversen Diskussionsstand. Die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen bieten bereits vielfältige Möglichkeiten für kommunales Engagement im Klimaschutz. Neben der Energieversorgung spielt auch die nachhaltige öffentliche Beschaffung eine zentrale Rolle. Diese beiden Bereiche sind Schwerpunkte bei der Suche nach klimaschützenden Handlungsoptionen. Welche bauplanungsrechtlichen Maßnahmen stehen den Gemeinden zur Verfügung, und wie können sie rechtlich für klimaschützende Maßnahmen eingesetzt werden? Was unterscheidet die Planung eines Neubaugebiets von klimaschützenden Maßnahmen im Altbestand? Was bedeutet „grüne Vergabe“ und wie weit reicht der rechtliche Handlungsspielraum, insbesondere bei ökologischen Zielen? Wie stehen ökonomische und ökologische Aspekte in Bezug auf haushaltsrechtliche Fragen? Diese und weitere Fragen werden behandelt, wobei kommunale Handlungsstrategien für zulässigen Klimaschutz aufgezeigt und eine argumentative Stütze für klimaschützende Rechtsprechung entwickelt wird.