Der Ausschuss der Regionen

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Europäische Rechtsakte müssen nicht nur national, sondern auch von subnationalen Ebenen der Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Der Ausschuss der Regionen (AdR) vertritt die Interessen dieser subnationalen Ebenen im europäischen Entscheidungsprozess. Die Studie untersucht die Rolle des AdR in der europäischen Politikgestaltung über zwanzig Jahre nach seiner vertraglichen Implementierung. Zentrale Aspekte sind die Interaktionen des AdR mit der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat sowie parteipolitische Verflechtungen. Diese Interaktionsbeziehungen werden anhand spezifischer Situationen und Inhalte im Kontext des europäischen Rechtsetzungsverfahrens analysiert. Die Untersuchung betrachtet auch Faktoren, die die Beziehungen beeinflussen, aus einer diachronen Perspektive. Die primärrechtlichen Handlungskompetenzen, Interaktionspräferenzen und institutionellen Arrangements der Akteure werden in einer verbindenden Perspektive beleuchtet. Die Ergebnisse zeigen, dass die Beteiligungskompetenzen des AdR zwar erweitert wurden, jedoch nach wie vor begrenzt sind, insbesondere hinsichtlich eines Stimmrechts zur Einbringung subnationaler Interessen in den europäischen Legislativprozess. Trotz dieser Einschränkungen geht die Beteiligung des AdR über den primärrechtlichen Rahmen hinaus und fördert die Einbringung subnationaler Interessen, während gleichzeitig Konfliktpotenziale, insbesondere im Handlungsspielraum des