Der Einsatz von Streitkräften im Innern

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Die Diskussion über den Inlandseinsatz der Bundeswehr beleuchtet die seit 1968 unveränderten wehrverfassungsrechtlichen Normen und die Unmöglichkeit, innere und äußere Sicherheit zu trennen, wie es aus französischer Sicht gesehen wird. Ziel ist es, eine sachliche Debatte über eine mögliche Grundgesetzänderung zu führen, um den verfassungsrechtlichen Status quo zu hinterfragen. Dabei werden sowohl die bestehenden Grenzen als auch die Gestaltungsspielräume, die die Verfassung für den Bundeswehreinsatz im Inneren bietet, thematisiert.