Das Verhältnis von Parlament und Regierung in der parlamentarischen Demokratie. Umfang und Grenzen des Fragerechts der Abgeordneten

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Die Studienarbeit untersucht die geplanten Waffenlieferungen der Bundesregierung an Saudi-Arabien während des Arabischen Frühlings, die von mehreren Medien kritisch beleuchtet wurden. Der Bundessicherheitsrat genehmigte den Export von bis zu 200 Leopard-Kampfpanzern, ohne den Bundestag vorher zu informieren. Die Weigerung der Bundesregierung, auf Fragen der Abgeordneten der Grünen zu antworten, führte zu einem Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, da die Abgeordneten ihr Fragerecht als verletzt ansahen. Die Arbeit beleuchtet die rechtlichen und politischen Implikationen dieser Vorgänge.