Verordnung über den Übergang der Rechte und Pflichten des Bundes auf die Eisenbahn-Unfallkasse (Eisenbahn-Unfallkassenübergangsverordnung)

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Die Verordnung regelt den Übergang von Rechten und Pflichten des Bundes auf die Eisenbahn-Unfallkasse. Sie legt die rechtlichen Rahmenbedingungen fest, unter denen diese Übertragung erfolgt, und definiert die Verantwortlichkeiten sowie die administrativen Abläufe. Ziel ist es, eine nahtlose Fortführung der Leistungen und Verpflichtungen sicherzustellen, die im Zusammenhang mit Eisenbahnunfällen stehen. Die Verordnung ist ein wichtiger Schritt zur Gewährleistung einer effektiven und rechtssicheren Unfallversorgung im Eisenbahnsektor.