Sparpolitik

Sparpolitik ist in Deutschland ein neues Thema. Über drei Jahrzehnte realen Wirtschaftswachstums haben die Erwartungen aller Wirtschaftseinheiten auf Expansion ausgerichtet, nicht auf Reduktion. Die gesamtgesellschaftliche Erfahrung der Nachkriegszeit zeigt, dass viele gleichzeitig mehr privaten Wohlstand und öffentliche Leistungen erhalten konnten. Dennoch gab es für Einzelne und Gruppen während des Wachstums auch temporäre Wohlstandseinschränkungen und belastende Umstellungsprozesse. Die Dominanz dieser Wachstumswahrnehmung beeinflusste das Denken und Handeln aller Akteure, was sich in den Schwierigkeiten zeigt, mit geringeren Wachstumsraten oder gar Schrumpfung umzugehen. Dies betrifft private und öffentliche Akteure, Unternehmen, Gewerkschaften und den Staat. Insbesondere der Bund sieht sich widersprüchlichen Anforderungen gegenüber: Er soll die Arbeitslosigkeit abbauen und gleichzeitig die jährlichen Haushaltsdefizite reduzieren. Das Dilemma besteht darin, dass dies nur durch Erhöhung der Einnahmen oder Ausgabenreduktion möglich ist, was jedoch „konjunkturell nicht passt“. Im Herbst 1982 scheiterte die SPD/FDP-Regierungskoalition an dieser Frage, und die neue CDU/CSU/FDP-Koalition wird sich an ihrer Lösungsbeitrag messen lassen müssen.