Mandana Biegi Boeken

Die Verhältnisbestimmung von Demokratie, Recht und Legitimität ist ein zentrales Thema politikwissenschaftlicher Reflexion. Diese Beziehung wird in dem Buch neu befragt und ausgelotet. Der Wandel der Staatlichkeit nach dem Zerfall der bipolaren Weltordnung und insbesondere die Entwicklungen seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 geben hierzu dringenden Anlass. Darüber hinaus machen es auch technische, sozio-kulturelle und verfassungsrechtliche Entwicklungen notwendig, die normativen Grundlagen und legitimatorischen Grenzen des demokratischen Rechtsstaates zu analysieren. Wenngleich damit thematisch ein breiter Bogen gespannt wird, so bleibt doch in allen Beiträgen des Sammelbandes zielführend, anhand aktueller Problemlagen die demokratische Legitimität mit Blick auf das 21. Jahrhundert perspektivisch auszudeuten.

Das Verhaltnis von Recht und Politik in den internationalen Beziehungen wird durch die Existenz des neuen Internationalen Strafgerichtshofs grundlegend verandert. Das bedeutet fur die Staaten einen Souveranitatsverzicht, zu dem die USA aber nicht bereit sind. In dieser ersten geschlossenen Darstellung der inneramerikanischen Auseinandersetzungen um den ICC, gelingt es der Autorin, die Grunde fur den amerikanischen Widerstand zu identifizieren. Fur den ICC bedeutet das amerikanische Fernbleiben eine erhebliche Schwachung, die seinen Beitrag fur eine weltfriedensordnung empfindlich mindern kann.