Armin Hatje Boeken

Article 7 TEU safeguards the European Union against political developments in member states that threaten foundational values. Three key reasons underpin this provision. First, the EU's level of cooperation necessitates a consensus on fundamental values among member state officials involved in EU decision-making. Second, as the EU is more than just an association of states but a polity of constitutional significance, any deviation from shared values could hinder the realization of rights for individuals from other member states in cross-border activities. Third, Article 7 TEU protects citizens and legal entities in a violating state from political changes that disregard liberal values, even if such changes arise through democratic means. This concern, highlighted by the cases of Poland and Hungary, is central to the European integration project. Article 7 TEU not only permits political sanctions but also establishes a unique liability regime. However, legal scholarship has not thoroughly analyzed its components. A comprehensive examination necessitates collaboration among experts in European law, constitutional law, tort law, and comparative legal systems. The contributions presented in this book were discussed at a 2016 conference at Charles University Prague, featuring insights from various legal scholars.

Zentrale Politikbereiche sind heute "europäisiert" und ohne eine Kenntnis des einschlägigen EU-Rechts nicht mehr zu begreifen. Dies gilt insbesondere für die in diesem Band versammelten "Querschnittpolitiken". Der europäische Einfluss ist dabei mal dominant, mal peripher. Vernachlässigt werden darf er aber in keinem Fall. Das Handbuch nimmt wichtige Politikbereiche der Union in den Blick, die weit über ihr eigentliches Thema auf zentrale weitere Regelungsbereiche ausstrahlen. Hier wird die Durchdringung der nationalen Rechtsordnungen durch das europäische Recht besonders deutlich: Umweltpolitik Transeuropäische Netze Medienpolitik Industrie-, Technologie- und Forschungspolitik Technikrecht und Standardisierung Katastrophenschutz Gesundheitspolitik Kultur- und Bildungspolitik Europäisches Steuerrecht Die 2. Auflage bringt sämtliche Bereiche auf den neuesten Stand. Aufgenommen wird insbesondere ein neues eigenständiges Kapitel über das europäische Datenschutzrecht. Hier hat die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 wesentliche Neuerungen gebracht. Auch in den anderen Kapiteln sind sämtliche neuen Sekundärrechtsakte und die wegweisenden Entscheidungen des EuGH und der nationalen Gerichtsbarkeit durchgängig eingearbeitet. Die Autorinnen und Autoren Prof. Dr. Matthias Bäcker, LL.M.; Prof. Dr. Christian Calliess, LL.M. Eur.; Prof. Dr. Martin Führ; Prof. Dr. Bernd Grzeszick, LL.M. (Cambridge); Prof. em. Dr. Michael Kloepfer; Prof. Dr. Jürgen Kühling, LL.M. (Brüssel); RA Dr. André Lippert; Prof. Dr. Tobias Lock; RA Dr. Fabian Schwartz; Prof. Dr. Christian Waldhoff; Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein und Prof. Dr. Bernhard W. Wegener, M.A. (Brügge).

Die Bedeutung von Treu und Glauben in den einzelnen Bereichen des Wirtschaftsrechts, inklusive einer rechtsphilosophischen und rechtstheoretischen Grundlegung sowie einer Bewertung dieser juristischen Argumentationsfigur aus Sicht der Rechts- und Verhaltensökonomie, ist Gegenstand dieses Buches. Der Grundsatz von "Treu und Glauben" im Wirtschaftsrecht Die Berufung auf "Treu und Glauben" zählt zu den althergebrachten Begründungsfiguren in der juristischen Argumentation. Sie findet in allen rechtswissenschaftlichen Teildisziplinen auf die eine oder andere Weise Verwendung. Ungeachtet dessen ist in diesem Zusammenhang vieles strittig, diskutiert wird die methodische Einordnung und Berechtigung ebenso wie ob und inwieweit diese Argumentationsfigur in den einzelnen Rechtsbereichen auf eine Verankerung im und damit eine Ableitung aus dem positiven Recht zurückgeführt werden kann. Die Bedeutung von "Treu und Glauben" in den einzelnen Bereichen des Wirtschaftsrechts, inklusive einer rechtsphilosophischen und rechtstheoretischen Grundlegung sowie einer Bewertung dieser juristischen Argumentationsfigur aus Sicht der Rechts- und Verhaltensökonomie, ist Gegenstand dieses Buches. Jetzt reinlesen: Inhaltsverzeichnis(pdf)

Der Binnenmarkt ist Voraussetzung und Gradmesser der europäischen Integration. Seine Sicherung und Fortentwicklung gehört zu den wichtigsten Aufgaben der Gemeinschaftsorgane. Das Recht, welches den Binnenmarkt konstituiert, bedarf ständiger Anpassung, um der Dynamik seines sachlichen Gegenstandes gewachsen zu sein. Insofern ist der Binnenmarkt, bei allen Erfolgen, eine Daueraufgabe. Zu den aktuellen Herausforderungen gehören insbesondere der verstärkte Ruf nach dem Schutz sozialstaatlicher und anderer Gemeinwohlbelange gegen die Risiken einer Marktwirtschaft, die Erweiterung des Raumes ohne Binnengrenzen um die Staaten Mittel- und Osteuropas sowie das Verhältnis der europäischen Marktverfassung zum Welthandelssystem. Diesem Themenkreis widmen sich die Beiträge von Meinhard Hilf, Peter Hommelhoff, Waldemar Hummer, Peter-Christian Müller-Graff und Friedl Weiß. Sie beruhen auf Referaten, die anläßlich des 16. Kolloquiums der Wissenschaftlichen Gesellschaft für Europarecht gehalten wurden.

Das Loyalitätsprinzip erfüllt im Rechtssystem der EU eine ähnliche Funktion wie die Bundestreue im deutschen Verfassungsrecht. Es soll dieses so koordinieren, daß die Ziele des Integrationsprozesses erreicht werden können. Dabei muß das Loyalitätsprinzip vor allem den zentrifugalen Kräften innerhalb der Union mit justiziablen Vorgaben entgegenwirken. Die Studie unternimmt den Versuch, ein Konzept für das gesamte Recht der Europäischen Union zu entwerfen. Sie begibt sich damit auf wenig vermessenes Terrain. Zum einen werden die Rechtsgrundlagen der Loyalität im Gemeinschaftsrecht und im Unionsrecht herausgearbeitet. Zum anderen wird die Konkretisierung des Loyalitätsprinzips stärker als bisher an den strukturellen Besonderheiten des europäischen Verfassungssystems ausgerichtet und dadurch berechenbarer gestaltet. Eine Analyse der Herausforderungen und Grenzen Loyalität in einer sich wandelnden EU rundet die Studie ab.

Werbung gehort zu den wohl umstrittensten und daher auch bedrohtesten Formen der Kommunikation in modernen Industriestaaten. Gleichzeitig ist sie ein unverzichtbarer Bestandteil des wirtschaftlichen Wettbewerbs. Der Markt als Regulativ des okonomischen Geschehens kann auf diese spezifische Kommunikationsform nicht verzichten. Allerdings ist die Werbung - aus den unterschiedlichsten Grunden - vielfaltigen Beschrankungen unterworfen. Deutlich vernehmbar sind dabei die Stimmen, die weitere Werbebeschrankungen fordern. Aus der Sicht der Grundrechtsdogmatik stellt sich die Frage, an welchem verfassungsrechtlichen Maastab Eingriffe in die Werbefreiheit zu messen sind. Die vorliegende Studie begrundet eingehend, weshalb Wirtschaftswerbung vorrangig durch die Meinungsfreiheit geschutzt ist. Sie entwirft ein prazises Raster, das eine sichere gegenseitige Zuordnung von Werbebotschaften und dem Grundrecht auf freie Meinungsauaerung erlaubt. Hierfur wird auch der Erfahrungsschatz anderer Rechts- und Verfassungsordnungen fruchtbar gemacht. Die Uberlegungen des Verfassers schaffen Klarheit in einem bisher von Undeutlichkeit gepragten Bereich der Grundrechtsdogmatik.Sie wendet sich gleichermaaen an Wissenschaft und interessierte Praxis.