Börries Ahrens Boeken

Die Vertretung von Mitgliederinteressen gegenüber Legislative und Exekutive ist eine klassische Aufgabe von Interessenverbänden. Mit der fortschreitenden Übertragung staatlicher Hoheitsgewalt auf die Europäische Gemeinschaft hat sich auch das Tätigkeitsfeld vieler Interessenverbände verlagert oder erweitert. Die effektive Interessenvertretung gegenüber den europäischen Institutionen ist von wachsender Bedeutung. Vor diesem Hintergrund untersucht die Arbeit die Bedingungen der Klagebefugnis bei Verbandsklagen gegen Maßnahmen der Gemeinschaftsorgane. Gegenstand der Untersuchung sind sowohl altruistische Verbandsklagen von Umwelt- oder Verbraucherverbänden als auch insbesondere die Voraussetzungen egoistischer Verbandsklagen von Wirtschaftsverbänden gegen Maßnahmen der europäischen Wettbewerbsaufsicht. Die Rechtsprechung des EUGH und des Gerichts 1. Instanz zu den Voraussetzungen der Klagebefugnis von Verbänden werden umfassend analysiert. Ausgehend von der Untersuchung der Klagebefugnis bei Direktklagen vor den europäischen Gerichten bildet die Untersuchung der Perspektiven einer gemeinschaftsrechtlichen Beeinflussung des Rechts der Verbandsklage in den Mitgliedstaaten den zweiten Hauptteil der Arbeit.

Im Juni 2007 hat das Europa-Kolleg Hamburg gemeinsam mit mehreren Anwaltskanzleien das 4. Hamburger Kartellrechtssymposium zum Thema „Patente, Prognosen, Kooperationen: Aktuelle Fragen der Kartellrechtsanwendung“ durchgeführt. Mit dem vorliegenden Band werden nun die Beiträge zum vierten Symposium der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, ergänzt durch einige Anhänge, in denen Dokumente abgedruckt werden, auf die sich die Beiträge bezogen haben. Das facettenreiche Thema war veranlasst durch verschiedene aktuelle Entwicklungen im Spannungsfeld zwischen gewerblichen Schutzrechen und Kartellrecht, im Bereich der Beurteilung von Unternehmenszusammenschlüssen auf der Grundlage von Marktprognosen sowie im Bereich der Einkaufsgemeinschaften. Die Referate haben diese Entwicklungen im Einzelnen analysiert und zur Diskussion gestellt. Zu den Teilnehmern am Symposium gehörten neben den Referenten aus der Wissenschaft sowie aus der anwaltlichen und der kartellbehördlichen Praxis vor allem Vertreter aus Anwaltschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Justiz sowie Studentinnen und Studenten des Postgraduiertenstudiengangs Master of European Studies, der in Kooperation mit der Universität Hamburg am Europa-Kolleg Hamburg durchgeführt wird.

Mit dem vorliegenden Band werden die Beiträge zu einem Symposium veröffentlicht, das vom Institut für Integrationsforschung des Europa-Kollegs Hamburg in Kooperation mit den Anwaltskanzleien Brödermann & Jahn, Graf von Westphalen Bappert & Modest, Taylor Wessing sowie White & Case LLP im Rahmen des „Forum Kartellrecht Hamburg“ durchführt worden ist. Das Thema war veranlasst durch das Diskussionspapier der EG-Kommission vom Dezember 2005 zur Formulierung von Leitlinien betreffend die Anwendung von Artikel 82 des EG-Vertrags (Discussion Paper for the formulation of Guidelines on the application of Article 82 of the Treaty). In diesem Papier hat sich die Kommission ausführlich den ökonomischen und rechtlichen Fragen der wichtigsten Formen des Behinderungsmissbrauchs gewidmet und dargelegt, wie sie künftig ihren „more economic approach“ im Rahmen von Artikel 82 EG umzusetzen gedenkt. Die Beiträge der Referenten aus Wissenschaft und anwaltlicher bzw. kartellbehördlicher Praxis zum Symposium sind ausgewählten theoretisch und praktisch relevanten Aspekten des Kommissionspapiers gewidmet. Es werden insbesondere die Konsequenzen für die Unternehmen ausgelotet.