Der Fokus der Masterarbeit liegt auf der detaillierten Analyse des § 132 GWB, insbesondere hinsichtlich der Bedingungen für die Anwendung von Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit. Es wird erörtert, unter welchen Umständen diese Regelungen nicht greifen und welche rechtlichen Konsequenzen sich aus einer Missachtung ergeben. Zudem werden die relevanten Bestimmungen im Kontext der Unterschwellenvergabe behandelt, um ein umfassendes Verständnis der Thematik zu vermitteln.
Die steigende Zahl von Flüchtlingen und Asylsuchenden zwischen 2014 und 2016 hat zu notwendigen Anpassungen in verschiedenen Gesetzen geführt. Besonders im Bauplanungsrecht sind Änderungen erforderlich, um den Herausforderungen des angespannten Wohnungsmarktes in den Innenstädten zu begegnen.
Das Volksbegehren gegen die „kooperative Schule“ in Nordrhein-Westfalen
Was sind die Entstehungs- und Wirkungsbedingungen eines Volksbegehrens? Fast dreißig Prozent der Bürger Nordrhein-Westfalens sprachen sich 1978 in einem Volksbegehren gegen eine moderate Schulreform der sozial-liberalen Landesregierung von Ministerpräsident Heinz Kühn aus. In einer aufgeladenen und erbitterten Auseinandersetzung scheiterte aber nicht nur die sogenannte „kooperative Schule“. Vielmehr wurde deutlich, dass der Reformoptimismus der 1960er Jahre einer breiten gesellschaftlichen Skepsis gegenüber Innovationen und Reformen wich. Nicht zuletzt wurde durch das Volksbegehren der Wunsch nach einer anderen, einer besseren Schule, die den Anforderungen einer modernen Gesellschaft gerecht werden könnte, enttäuscht. Benjamin Seifert zeichnet in seiner Studie die Konfliktkonstellation nach, untersucht das komplexe Geflecht beteiligter Interessengruppen und gewinnt vor dem Hintergrund des zuletzt wieder stärker gewordenen Rufes nach mehr Direktdemokratie erhellende Ergebnisse für die Gegenwart.
Die Vorstellung von der Planbarkeit und Machbarkeit politischer Vorgänge gehörte zu einem zentralen Charakteristikum der ersten Regierung Willy Brandts. Prominentester Vertreter dieser Geisteshaltung war dessen Kanzleramtsminister Horst Ehmke, der sich für eine radikale Modernisierung von Regierung und Verwaltung einsetzte. Zusammen mit dem Leiter des Planungsstabes, Reimut Jochimsen, propagierte er die Rationalisierung der Politik, gestützt auf den Glauben an moderne Technik und die Möglichkeiten der elektronischen Datenverarbeitung. Obwohl diese Absicht den Ende der sechziger Jahre vorherrschenden Zeitgeist exemplarisch widerspiegelte, standen die technokratisch anmutenden Planer schnell einer wachsenden Ablehnung des Beamtenapparates und einer teils spöttisch-abschätzigen Öffentlichkeit gegenüber. Benjamin Seifert beleuchtet in seinem Buch die Grenzen und Möglichkeiten planungsoptimistischen Denkens in der Zeit zwischen 1969 und 1972. Dabei stößt er auf Fragen und Probleme, die auch heute immer noch von Bedeutung sind. So sind die damaligen Absichten der sozialdemokratischen Planer in vielen Punkten deckungsgleich mit den heutigen Forderungen an eine effiziente und moderne Verwaltung. Seifert zeigt diese Parallelen auf und stellt das Scheitern - aber auch die Erfolge - der 'Modernisierer' unter Willy Brandt anschaulich dar.
