Der Armutsbericht 2013 zeigt mit 15,2% ein Rekordhoch der Armut in Deutschland und eine zunehmende soziale Zerrissenheit. Der Umbau des Sozialstaates wird als Diversifizierung der Sozialpolitik interpretiert, die einkommensstärkeren Gruppen zugutekommt. Der Band beleuchtet verschiedene Politikfelder und schlägt Alternativen für eine gerechtere Sozialpolitik vor.
Soziale Dienste und die europäische Herausforderung
Der Einfluss des europäischen Rechts auf die nationale Sozialpolitik ist in den vergangenen Jahren erheblich gewachsen. Von besonderer Bedeutung ist dabei der Einfluss des europäischen Wettbewerbs- und Vergaberechts auf die Gesundheits- und Sozialpolitik in Deutschland. Dies betrifft die Sozialwirtschaft in besonderer Weise. Gleichzeitig wächst die Bedeutung des Sozialen im Gemeinschaftsrecht, beispielsweise durch die Charta der Grundrechte der EU. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach dem wechselseitigen Einfluss der Rechtsbereiche und den materiellen und formellen Gestaltungsmöglichkeiten der Sozialpolitik in Deutschland ebenso wie nach dem Verhältnis von Solidarität und Subsidiarität. Das Werk beinhaltet aktuelle Beiträge einer wissenschaftlichen Tagung sowie weitergehende Artikel zu Hintergründen, einzelnen Themenbereichen und rechtlichen und politischen Konsequenzen. Die Autoren sind namhafte Experten aus Rechtswissenschaft, Politikwissenschaft und Praxis. Der Band richtet sich an Beschäftigte aus Wirtschaft und Verwaltung sowie an Wissenschaftler und Interessierte, die sich vertieft mit den Folgen des Europäisierungsprozesses für die Sozial- und Gesundheitswirtschaft in Deutschland befassen möchten.
Ausgrenzung und Ungleichheit im neuen Sozialstaat
Unangefochten von immer neuen Nachweisen wachsender Armut und Ungleichheit wird deren Existenz neuerdings wieder grundsätzlich bestritten. Armut und Ungleichheit stören. Sie stören den, der weiter auf die unsichtbare Hand des Marktes und die neoliberalen Glaubenssätze bauen möchte. Offenbar gilt: Wenn die sozialen Realitäten das schöne Bild von der Gesellschaft der Chancen und des Aufstiegs zu erschüttern drohen: schlecht für die Realitäten! Es ist deshalb ein Streit um Armut entbrannt, in dem die Existenz von Armut und Ungleichheit infrage gestellt wird – von denen, die am wenigsten davon betroffen sind: Es soll nicht sein, was nicht sein darf: Armut stört. Es hilft aber nichts: die Zahl derer, bei denen am Ende des Geldes noch sehr viel Monat übrig ist und die von der Wohlstandsentwicklung dauerhaft abgehängt werden, wächst. Das muss sich ändern. Joachim Rock bietet einen komprimierten, aktuellen Überblick über Armut, Ungleichheit und ihre Ursachen. Er untersucht, warum die Mechanismen ihrer Verdrängung so hartnäckig sind und einer Überwindung der Armut im Wege stehen.
In den sechs Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege in Deutschland sind über 130.000 gemeinnützige soziale Dienste und Einrichtungen mit mehr als 2,25 Millionen Beschäftigten und über 45.000 Unternehmen vereint. Diese Organisationen sind europaweit einzigartig in ihrer Größe und Struktur. Sie agieren nicht nur als Sozialleistungsverbände, sondern vertreten auch die Interessen von Menschen, die von Armut und Ausgrenzung betroffen sind. Ihre Multifunktionalität verleiht ihnen eine besondere Stellung im Vergleich zu privat-gewerblichen und öffentlichen Anbietern sozialer Dienstleistungen. Seit den 1990er Jahren sieht sich die Freie Wohlfahrtspflege jedoch Herausforderungen gegenüber. Während die Position der Wohlfahrtsverbände während der Wiedervereinigung gestärkt wurde, begann ein politischer Prozess der Entprivilegierung, der bis heute anhält. Die zunehmende Privatisierung und Ökonomisierung der Daseinsvorsorge hat den Wettbewerb mit gewerblichen Akteuren verstärkt. Zudem drängt die Europäische Union auf eine Gleichbehandlung aller Anbieter sozialer Dienste, was die Spitzenverbände vor erhebliche Herausforderungen stellt. Das europäische Recht bietet keinen besonderen Schutz oder Anerkennung für gemeinnützige soziale Dienste. Diese Entwicklungen werfen die Frage auf, wie sich der Einfluss des europäischen Rechts auf die Identität und Stellung der Spitzenverbände auswirkt und welche politischen Strategien sie entwickeln,