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Peter Bub

    Streitgegenstand und Rechtskraft bei Zahlungsklagen des Käufers wegen Sachmängeln
    • Die Arbeit untersucht das Verhältnis der Zahlungsansprüche, die einem Käufer einer mangelhaften Ware zustehen, im Prozess. Der Fokus liegt auf der Rückabwicklung des Kaufs im Vergleich zu Ansprüchen auf Geldausgleich für den Minderwert der Ware, die auch nach der geplanten Reform des BGB bestehen bleiben. Wichtige Fragen sind, ob das Klageänderungsverbot einer Änderung der Ansprüche entgegensteht, ob ein Wechsel im Berufungsverfahren möglich ist und ob die materielle Rechtskraft einer Klageabweisung dem Käufer alternative Ansprüche verwehrt, die im Prozess nicht geltend gemacht wurden. Der Verfasser entwickelt ein Verfahren zur Bestimmung des Streitgegenstandes, das relevante Normen, Prozessziele und Verfahrensprinzipien des Zivilprozessrechts systematisch integriert. Dadurch bleiben die Wertungen zur Abgrenzung des Streitgegenstandes auch bei Einzelfragen präsent. Das Verfahren ermöglicht eine umfassendere Berücksichtigung materiellrechtlicher Zusammenhänge als herkömmliche Ansätze. Der Autor kommt zu dem Schluss, dass der Streitgegenstand der Zahlungsklagen des Käufers nicht auf die gewählte materielle Rechtsfolge beschränkt ist, sondern alle alternativen Zahlungsansprüche umfasst. Dies gibt dem Käufer in den Tatsacheninstanzen mehr Flexibilität bei der Wahl zwischen den Ansprüchen, schränkt jedoch die materielle Rechtskraft des abweisenden Urteils auf die vorgetragenen Sachmängel ein.

      Streitgegenstand und Rechtskraft bei Zahlungsklagen des Käufers wegen Sachmängeln